Ausgewählte Entscheidungen

2025

• Unzulässiger Eilantrag im Vorfeld einer Verfassungsbeschwerde zum Abstimmungsverhalten der Bayerischen Staatsregierung im Bundesrat 20. März 2025
• Generalklausel des Art. 11 a Polizeiaufgabengesetz – Allgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr – nur nach Maßgabe verfassungskonform einschränkender Auslegung verfassungsgemäß 13. März 2025
• Bereichsweiser Entfall der denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis für Windenergieanlagen 5. Februar 2025
• Unzulässige Popularklage gegen eine außer Kraft getretene Ortsgestaltungssatzung 28. Januar 2025

2024

• Abtrennung von Verfahrensgegenständen aus einem Verfahrensverbund (zu Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes) 18. Dezember 2024
• Unzulässige Popularklage gegen durch Gesetzesänderungen überholte Bestimmungen des Polizeiaufgabengesetzes 18. Dezember 2024
• Meinungsverschiedenheit zu Regelungen des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes 16. Dezember 2024
• Popularklage gegen Regelungen des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes 11. Dezember 2024
• Unzulässige Popularklage gegen einen Änderungsbebauungsplan 21. November 2024
• Keine Beschwerdebefugnis allein aufgrund Erbenstellung bei Rechtsnachfolge im Ausgangsverfahren 19. September 2024
• Objektiv willkürliche Kostenentscheidung 12. September 2024
• Organstreit zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums 18. Juli 2024
• Organstreit zu einer "Beschlussempfehlung" des Wirtschaftsministeriums an das Büro des Haushaltsausschusses im Landtag 18. Juli 2024
• Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum im April 2021 21. Mai 2024

2023

• Wiederholende Popularklage gegen Bestimmungen zu neuen Wahlvorschlagsträgern im Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz 21.Dezember 2023
• Unzulässiger Eilantrag eines Abgeordneten im Zusammenhang mit einem gegen ihn bestehenden Haftbefehl 30. Oktober 2023
• Unzulässiger Eilantrag einer Landtagsfraktion im Zusammenhang mit einem Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten 30. Oktober 2023
• Erfolglose Popularklage gegen Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen 26. Oktober 2023
• Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum im Jahr 2020 25. Oktober 2023
• Erfolglose Meinungsverschiedenheit und Popularklage zu Änderungen des bayerischen Naturschutzrechts durch das "Rettet die Bienen!"-Gesetz und das Versöhnungsgesetz 18. Oktober 2023
• Erfolglose Popularklage gegen Regelungen zur Maskenpflicht in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 27. September 2023
• Erfolglose Popularklage einer Stadt gegen die Regelung zur Genehmigungsfähigkeit einer Zweckentfremdung in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Zweckentfremdungsgesetz 24. August 2023
• Errichtung weiterer auswärtiger Senate des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in Ansbach (Art. 1 Abs. 1 Satz 3 VwGO) 27. Juni 2023
• Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen der Ablehnung zweier interfraktioneller Beweisanträge im Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ 20. Juni 2023
• Erfolglose Popularklage gegen Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes – PAG 14. Juni 2023
• Volksbegehren "Radentscheid Bayern" nicht zugelassen 7. Juni 2023
• Unzulässige Popularklagen gegen eine Freiflächengestaltungssatzung 8. Mai 2023
• Unzulässige Popularklage gegen Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes 20. April 2023
• Unzulässige Popularklage gegen einen Änderungsbebauungsplan 28. März 2023
• Unzulässige Popularklage gegen Bestimmungen der Geschäftsordnung des Stadtrates Würzburg 14. Februar 2023
• Äußerung der Präsidentin des Bayerischen Landtags bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der „Langen Nacht der Demokratie“ 17. Januar 2023

2022

• Einstellung eines Popularklageverfahrens gegen Vorschriften des Bayerischen Klimaschutzgesetzes nach Antragsrücknahme 18. Juli 2022
• Landtagswahl 2018 - Überhang- und Ausgleichsmandate; Sitzzuteilungsverfahren 5. Juli 2022
• Unzulässige Popularklage gegen die Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern (Art. 47 Abs. 1 und 3 BayEUG) 28. Juni 2022
• Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (Art. 60 a PAG) verfassungsgemäß 17. Mai 2022
• Regelungen in der Gemeindeordnung zum Einsatz und Betrieb elektronischer (Funk-)Wasserzähler sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar 26. April 2022
• Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Unanwendbarkeit von Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes gegenüber sog. Beamtengewerkschaften erfolglos 5. April 2022
• Weiterer erfolgloser Eilantrag gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Bayerischen Landtag (Maskenpflicht) 30. März 2022
• Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen In-fektionsschutzmaßnahmenverordnung 28. Februar 2022
• Erfolgloser Eilantrag gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Bayerischen Landtag 13. Januar 2022
• Unzulässige Popularklage gegen §§ 3, 4 und 5 der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 5. Januar 2022

2021

• Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 7. Dezember 2021
• Unzulässige Popularklage gegen § 4 Abs. 1 der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) vom 5.November 2020 10. November 2021
• Besondere Briefwahlregelung des Art. 60 a GLKrWG für die Stichwahlen vom 29. März 2020 verfassungsgemäß 28. September 2021
• Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht für Abgeordnete auch am Platz im Bayerischen Landtag 28. September 2021
• Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern 26. August 2021
• Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz 26. August 2021
• Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ 11. August 2021
• Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Dreizehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für den Personenkreis der Geimpften und Genesenen. 28. Juni 2021
• Bestimmungen des Art. 120 b Abs. 3 GO zur möglichen Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Jahr 2021 und zur Einsetzung eines beschließenden Ausschusses mit den Befugnissen eines Ferienausschusses in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 verfassungswidrig 10. Juni 2021
• Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen in Einzelpunkten erweiterte Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum 6. Mai 2021
• Erfolglose Popularklage gegen die Anrechnung von Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen auf die Versorgungsbezüge der Beamten gemäß Art. 85 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG 27. April 2021
• Keine Außervollzugsetzung von § 18 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 21. April 2021
• Keine Außervollzugsetzung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 12. April 2021
• Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 22. März 2021
• Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis 31. März 2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß 9. Februar 2021
• Überhang- und Ausgleichsmandate 1. Februar 2021
• Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 1. Februar 2021
• Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 29. Januar 2021

2020

• Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 30. Dezember 2020
• Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 17. Dezember 2020
• Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen einer Äußerung der Landtagspräsidentin 1. Dezember 2020
• Quarantäneregelung für Einreisende in der vom 10. April bis 15. Mai 2020 geltenden Fassung 23. November 2020
• Bebauungsplan Nr. 34 "Ehemaliges Verstärkeramt" der Gemeinde Kochel am See 23. November 2020
• Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 16. November 2020
• Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung eines Personenvorschlags für eine Expertenanhörung im Bayerischen Landtag 9. November 2020
• Keine Außervollzugsetzung von Regelungen zur Maskenpflicht in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 29. Oktober 2020
• Popularklage zum Nationalen Naturmonument Weltenburger Enge erfolglos 29. Oktober 2020
• Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 21. Oktober 2020
• Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum 14. September 2020
• Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) verfassungsgemäß, Zuweisung von grenzpolizeilichen Befugnissen (Art. 29 PAG) verfassungswidrig 28. August 2020
• Keine Außervollzugsetzung der Einreise-Quarantäneverordnung sowie von Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. 12. August 2020
• Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen 16. Juli 2020
• Landtagswahl 2018 - Kandidatenaufstellung 3. Juli 2020
• Keine Außervollzugsetzung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes sowie von Vorschriften der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 3. Juli 2020
• Einstweiliger Rechtsschutz zur Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer Ordnungswidrigkeitenvorschrift, alle übrigen Regelungen bleiben in Kraft 8. Juni 2020
• Keine Außervollzugsetzung der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 15. Mai 2020
• Keine Außervollzugsetzung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 8. Mai 2020
• Keine Außervollzugsetzung der Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie in der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 24. April 2020
• Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden 3. April 2020
• Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie 26. März 2020
• Landtagswahl 2018 - Listenkreuze 10. März 2020
• Wissenschaftliche Erhebungen an Schulen 5. März 2020

2019

• Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig 3. Dezember 2019
• Landtagswahl 2018 - Überhang- und Ausgleichsmandate 28. Oktober 2019
• Volksbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen 16. Juli 2019
• Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen 14. März 2019
• Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes 7. März 2019
• Organstreitigkeit wegen der Reaktion einer Staatsministerin auf Erklärungen von Landtagsabgeordneten in der Modellbauaffäre 26. Februar 2019
• Keine Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge 4. Februar 2019

2018

• Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester 29. Oktober 2018
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 71, 272
• Wahlrecht von „Auslandsbayern" 9. Oktober 2018
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 71, 261
• Abgeordnetenversorgung 30. Juli 2018
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 71, 184
• Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen 17. Juli 2018
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 71, 161
• Glücksspielrechtliche Regelungen für Spielhallen, Prüfungsumfang des Verfassungsgerichtshofs im Zusammenhang mit Bundesrecht 29. Juni 2018
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 71, 138
• Geschlechterparitätische Wahlvorschläge 26. März 2018
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 71, 59
• Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst" 19. März 2018
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 71, 46
• Veröffentlichung von DIN-Normen, bauliche Mindestanforderungen für Pflegeheime 5. Februar 2018
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 71, 14

2017

• Keine Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester 21. Dezember 2017
• Anrechnung von Versorgungsleistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten 6. Dezember 2017
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 70, 247
• Titellehre der Privatdozenten 19. Oktober 2017
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 70, 225
• Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme 17. Juli 2017
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 70, 137
• Mietpreisbremse 4. April 2017
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 70, 51
• Volksbegehren "Nein zu CETA!" 15. Februar 2017
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 70, 22

2016

• Pferdewetten 23. November 2016
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 69, 324
• Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar 21. November 2016
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 69, 290
• Wissenschaftliches Hochschulpersonal im Beamtenverhältnis auf Zeit 28. September 2016
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 69, 257
  
• Keine Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge 22. August 2016
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 69, 226
• Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen 19. Juli 2016
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 69, 207
• 10 H-Regelung für Windkraftanlagen 9. Mai 2016
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 69, 125
• Erklärung zum Kirchenaustritt 11. April 2016
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 69, 117
• Keine Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet "Garmisch-Classic" 27. Januar 2016
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 69, 24
• Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis 21. Januar 2016
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 69, 1

2015

• Glücksspielstaatsvertrag 25. September 2015
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 68, 198
• Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 16. Juni 2015
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 68, 139
• Rauchverbot bei Vereinstreffen in einer Gaststätte 19. Februar 2015
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 68, 55
• Anrechnung von Versorgungsleistungen aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten 11. Februar 2015
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 68, 32
• Gegenstand der Verfassungsbeschwerde bei einem mehrere Instanzen umfassenden Ausgangsverfahren, Dienstbefreiung im Hinblick auf kommunales Mandat 9. Februar 2015
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 68, 10
• Zweitwohnungsteuer 12. Januar 2015
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 68, 1

2014

• Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 17. November 2014
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 67, 291
• Wahlprüfung 23. Oktober 2014
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 67, 263
• Wahlprüfung 10. Oktober 2014
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 67, 255
• Parlamentarische Anfrage zu den Geldanlagen des Herrn Hoeneß in der Schweiz 11. September 2014
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 67, 216
• Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht 9. September 2014
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 67, 193
• Parlamentarische Anfragen zur Beschäftigung von Familienangehörigen durch Mitglieder der Staatsregierung 22. Mai 2014
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 67, 153
• Übertritt auf Gymnasium und Realschule 21. Mai 2014
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 67, 133
• Rundfunkbeitrag 15. Mai 2014
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 67, 73
• Parlamentarische Anfragen zur Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz 20. März 2014
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 67, 13

2013

• Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten 27. September 2013
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 66, 160
• Glücksspielrechtliche Erlaubnis bei Spielhallen 28. Juni 2013
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 66, 101
• Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem Ausgangsverfahren 26. Juni 2013
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 66, 94
• Teilnahme ausländischer Bürger der EU an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden 12. Juni 2013
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 66, 70
• Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 18. April 2013
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 66, 33

2012

• Altersgrenze für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat 19. Dezember 2012
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 65, 268
• Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge 22. Oktober 2012
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 65, 226
• Landtagswahl Verringerung der Zahl der Abgeordnetenmandate in der Oberpfalz und in Oberfranken Stimmkreiseinteilung in Oberfranken 4. Oktober 2012
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 65, 189
• Landschaftsschutzgebiet 13. September 2012
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 65, 152
• Keine Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anhörungsrüge 30. Mai 2012
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 65, 113
• Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst 24. Mai 2012
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 65, 88
• Rauchverbot in Spielhallen 13. März 2012
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 65, 61
• Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen 27. Februar 2012
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 65, 44
• Raucherclubs 31. Januar 2012
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 65, 22
• Werbeanlagensatzung 23. Januar 2012
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 65, 1

2011

• Ladenöffnung an Sonntagen 21. Dezember 2011
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 64, 224
• Grabmale ohne Kinderarbeit 7. Oktober 2011
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 64, 177
• Rauchverbot in Shisha-Cafés 13. September 2011
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 64, 159
• Reisekostenvergütung der Beamten und Richter 27. Juli 2011
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 64, 124
• Organstreitverfahren - Schriftliche Anfragen zu Resonanzstudien 6. Juni 2011
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 64, 70
• Rauchverbot in Gaststätten 14. April 2011
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 64, 39
• Unternehmensmitbestimmung bei Sparkassen 14. Februar 2011
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 64, 10

2010

• Rauchverbot in Zigarren-Lounge 4. November 2010
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 63, 188
• Zweite Anhörungsrüge 19. Oktober 2010
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 63, 182
• Kirchenlohnsteuer 12. Oktober 2010
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 63, 173
• Rauchverbot in Shisha-Cafés 24. September 2010
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 63, 158
• Entlohnung der Gefangenen 9. August 2010
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 63, 133
• Nichtraucherschutz 25. Juni 2010
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 63, 83
• Wahlprüfung 10. Mai 2010
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 63, 51
• Amtsverlust eines Gemeinderatsmitglieds 11. Januar 2010
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 63, 1

2009

• Grenzgaragen 15. Dezember 2009
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 62, 235
• Wahlprüfung 8. Dezember 2009
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 62, 229
• Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse 26. November 2009
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 62, 208
• Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Berufungsurteil bei Nichtzulassung der Revision durch den Bundesgerichtshof 15. September 2009
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 62, 178
• Zweitwohnungsteuer für Dauercamper 19. Juni 2009
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 62, 113
• Studienbeiträge 28. Mai 2009
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 62, 79
• Strafvollzugsgesetz 12. Mai 2009
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 62, 45
• Nationalparkverordnung Bayerischer Wald 4. März 2009
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 62, 30
• Volksbegehren „Mindestlohn“ 3. Februar 2009
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 62, 1

2008

• Widerspruchsverfahren 23. Oktober 2008
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 61, 248
• Nichtraucherschutz in Gaststätten 27. August 2008
• Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten 27. August 2008
• Professorenbesoldung 28. Juli 2008
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 61, 187
• Bebauungsplan „Gut Kaltenbrunn“ 22. Juli 2008
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 61, 172
• Tariftreueregelung 20. Juni 2008
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 61, 130
• Hochschulorganisation 7. Mai 2008
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 61, 103
• Volksbegehren zum Transrapid 4. April 2008
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 61, 78
• Beweiserhebung bei Vier-Augen-Gespräch 31. März 2008
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 61, 66

2007

• Vermittlung von Glücksspielen 18. Dezember 2007
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 60, 234
• Kommunaler Finanzausgleich 28. November 2007
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 60, 184
• Schulgeldersatz bei Privatschulen 9. Oktober 2007
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 60, 167
• Landeserziehungsgeld 19. Juli 2007
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 60, 151
• Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide 25. Mai 2007
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 60, 131
• Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienplätzen 4. Mai 2007
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 60, 101
• Büchergeld 19. April 2007
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 60, 80
• Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht 15. Januar 2007
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 60, 1

2006

• Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken 15. November 2006
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 59, 219
• Organstreitverfahren Hohlmeier-Untersuchungsausschuss 10. Oktober 2006
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 59, 209
• Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag 26. Juli 2006
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 59, 144
• 5%-Klausel 18. Juli 2006
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 59, 125
• Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns 29. Mai 2006
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 59, 80
• Einführung des achtjährigen Gymnasiums 17. Mai. 2006
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 59, 63
• Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung 7. Februar 2006
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 59, 29
• Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz 25. Januar 2006
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 59, 1

2005

• Kein Koppelungsverbot beim nachgeschalteten Volksentscheid 17. November 2005
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 58, 253
• Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts 29. September 2005
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 58, 212
• Arbeitszeitverlängerung für Beamte 20. September 2005
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 58, 196
• Unzulässigkeit gewerblicher Gruppenausritte auf Privatwegen 28. Juni 2005
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 58, 150
• Volksbegehren zum Abgeordnetengesetz 6. Mai 2005
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 58, 113
• Gültigkeit der Landtagswahl 2003 17. Februar 2005
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 58, 56

2004

• Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht 26. Oktober 2004
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 57, 129
• Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über schulische Ordnungsmaßnahmen 30. September 2004
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 57, 113
• Erweiterung der Kampfhundeliste 15. Juli 2004
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 57, 84
• Mindestabstandsflächenregelung in München 12. Mai 2004
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 57, 48

2003

• Anliegerregie für Grundstücksan­schlüsse im öffentlichen Straßen­grund 20. November 2003
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 56, 178
• Honorarverteilungsmaßstab der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns 14. November 2003
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 56, 148
• Polizeiaufgabengesetz, Schleier­fahndung 28. März 2003
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 56, 28

2002

• Schulpflicht trotz entgegenstehen­der religiöser Überzeugung 13. Dezember 2002
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 55, 189
• Mitgliederzahl des Parlamentari­schen Kontroll­gremiums 21. Februar 2002
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 55, 28

2001

• Stimmkreiseinteilung für die Land­tagswahlen 20. Dezember 2001
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 54, 181
• Stimmkreiseinteilung für die Land­tagswahlen 10. Oktober 2001
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 54, 109
• Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsre­gierung auf eine Schriftliche An­frage 17. Juli 2001
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 54, 62
• Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bay­erns 4. Juli 2001
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 54, 47

2000

• Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürger­ent­scheids“ 13. April 2000
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 53, 81
• Volksbegehren „Mehr Demokratie in Bayern: Faire Volksrechte im Land“ 31. März 2000
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 53, 42
• Volksbegehren „Unabhängige Richterinnen und Richter in Bayern“ 24. Februar 2000
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 53, 23

Älter als 2000

• Abschaffung des Bayerischen Se­nats 17. September 1999
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 52, 104
• Kommunaler Bürgerentscheid 29. August 1997
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 50, 181
• Kreuze in Klassenräumen 1. August 1997
  Fundstelle in der amtlichen Sammlung: VerfGHE 50, 156