Bayerischer Verfassungsgerichtshof
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31. Oktober 2023
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit einem Haftbefehl gegen einen neu gewählten Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion
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25. Oktober 2023
Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum im Jahr 2020
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19. Oktober 2023
Erfolglose Popularklage gegen Regelungen zur Maskenpflicht in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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18. Oktober 2023
Erfolglose Meinungsverschiedenheit und Popularklage zu Änderungen des bayerischen Naturschutzrechts durch das "Rettet die Bienen!"-Gesetz und das Versöhnungsgesetz
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11. September 2023
Erfolglose Popularklage einer Stadt gegen die Regelung zur Genehmigungsfähigkeit einer Zweckentfremdung in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Zweckentfremdungsgesetz
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