Bayerischer Verfassungsgerichtshof
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17. Juli 2019
Informationsbesuch aus China
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16. Juli 2019
Volkbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen
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31. Mai 2019
50. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder
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18. März 2019
Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen
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11. März 2019
Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes
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