Bayerischer Verfassungsgerichtshof
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22. Oktober 2020
Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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15. September 2020
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum
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28. August 2020
Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) verfassungsgemäß, Zuweisung von grenzpolizeilichen Befugnissen (Art. 29 PAG) verfassungswidrig
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16. Juli 2020
Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen
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9. Juni 2020
Einstweiliger Rechtsschutz zur Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer Ordnungswidrigkeitenvorschrift, alle übrigen Regelungen bleiben in Kraft
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