Bayerischer Verfassungsgerichtshof
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9. Juni 2020
Mündliche Verhandlung zum Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens „#6 Jahre Mietenstopp“
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9. Juni 2020
Einstweiliger Rechtsschutz zur Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer Ordnungswidrigkeitenvorschrift, alle übrigen Regelungen bleiben in Kraft
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8. Mai 2020
Keine Außervollzugsetzung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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24. April 2020
Keine Außervollzugsetzung der Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie in der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung
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17. April 2020
Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"
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