Pressemitteilungen - Archiv
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16.06.2026
– Pressemitteilung 54/26
Staatsvertrag zum Schutz von Frauen und Kindern
Neuer Staatsvertrag / Länder schaffen Grundlage für elektronische Aufenthaltsüberwachung zum Schutz vor häuslicher Gewalt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Sicherheit von Frauen und Kindern hat oberste Priorität. Die elektronische Fußfessel kann ein wichtiges Instrument sein, um gewalttätige (Ex-)Partner oder Stalker fernzuhalten und Leben zu retten."
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12.06.2026
– Pressemitteilung 53/26
97. Justizministerkonferenz in Hamburg_Bayerische Initiativen erfolgreich
97. Konferenz der Justizministerinnen und -minister in Hamburg / Schutz vor den Gefahren im digitalen Zeitalter / Kampf gegen Extremisten und Organisierte Kriminalität / Alle bayerischen Initiativen erfolgreich / Justizminister Eisenreich: "Ich freue mich, dass alle Vorschläge aus dem Freistaat eine Mehrheit gefunden haben."
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12.06.2026
– Pressemitteilung 52/26
Bundesrat berät Reform des Unternehmenssanktionenrechts
Bundesrat berät Reform des Unternehmenssanktionenrechts / Runder Tisch "Compliance und Internal Investigations" erfolgreich / Eisenreich: "Ich freue mich, dass der Bundesrat Vorschläge aus Bayern für ein modernes Unternehmenssanktionenrecht aufgenommen hat."
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12.06.2026
– Pressemitteilung 51/26
Bayern fordert Diebstahlschutz für Kryptowährungen
Bitcoin & Co / Bayern fordert effektive Bestrafung des Diebstahls von Kryptowährungen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Kryptowerte sind ein lukratives Ziel für Kriminelle, aber strafrechtlich nicht ausreichend geschützt."
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12.06.2026
– Pressemitteilung 50/26
Erfolgreicher Abschluss der 97. Justizministerkonferenz 2026 in Hamburg
Impulse für die Rechtspolitik - Justizministerkonferenz in Hamburg mit Beschlüssen zu sexualisierter Gewalt, Bekämpfung von extremistisch motivierten Anschlägen auf kritische Infrastruktur, Resilienz der Justiz
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?