Pressemitteilungen - Archiv
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30.04.2025
– Pressemitteilung 48/25
Verfassungsviertelstunde mit Bayerns Justizminister Georg Eisenreich
Verfassungsviertelstunde mit Bayerns Justizminister Eisenreich am Gymnasium Fürstenried / Eisenreich: "Unsere Verfassung braucht Menschen, die mit Mut und Zuversicht für sie eintreten. Deshalb müssen wir Kinder und Jugendliche so früh wie möglich ermutigen, sich für unsere gemeinsamen im Grundgesetz verankerten Werte einzusetzen."
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30.04.2025
– Pressemitteilung 47/25
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht / Festakt und Staatsempfang mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich in München / Justizminister Eisenreich: "In Bayern haben wir eine sehr leistungsstarke Justiz. Das Bayerische Oberste Landesgericht spielt hierfür eine wichtige Rolle. Ein starker Rechtsstaat in Bayern ist in diesen bewegten Zeiten bedeutsamer denn je."
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28.04.2025
– Pressemitteilung 46/25
Erinnerung Staatsminister Eisenreich lädt zur Gedenkfeier inhaftierter und hingerichteter NS-Verfolgter aller betroffenen europäischen Länder in JVA Stadelheim
80 Jahre nach der Befreiung Münchens durch US-Soldaten / Bayerische Justiz erinnert an Inhaftierungen und Hinrichtungen von NS-Opfern aller betroffenen europäischen Länder in der Justizvollzugsanstalt München (Stadelheim) / Gedenkfeier und Kranzniederlegung mit Angehörigen und Justizminister Georg Eisenreich
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28.04.2025
– Pressemitteilung 45/25
Erinnerung Festakt und Staatsempfang zum 400-jährigen Bestehen des Bayerischen Obersten Landesgerichts
400 Jahre Bayerisches Oberstes Landesgericht / Festakt und Staatsempfang mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Justizminister Georg Eisenreich in München
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28.04.2025
– Pressemitteilung 44/25
Entschlossener Einsatz der bayerischen Staatsanwaltschaften im Kampf gegen Antisemitismus
Entschlossener Einsatz der bayerischen Justiz im Kampf gegen Antisemitismus / 938 neue Ermittlungsverfahren und 237 Verurteilungen im Jahr 2024 wegen antisemitisch motivierter Straftaten / Justizminister Eisenreich: "Jeder Fall ist einer zu viel. Der Rechtsstaat muss klare Grenzen setzen und Jüdinnen und Juden schützen."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?