Pressemitteilungen - Archiv
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23.06.2025
– Pressemitteilung 74/25
Einladung Verleihung Fritz-Neuland-Gedächtnispreis
Erste Verleihung des Fritz-Neuland-Gedächtnispreises im Münchner Justizpalast / Auszeichnung für besondere Courage gegen Antisemitismus
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20.06.2025
– Pressemitteilung 73/25
Einladung Preisverleihung 5. Bayerischer Jugendpreis
5. Bayerischer Jugendpreis / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zeichnet Schülerinnen und Schüler aus / Preisverleihung anlässlich des Schreibwettbewerbs mit dem Thema: "Ist Erben eigentlich gerecht?"
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18.06.2025
– Pressemitteilung 72/25
Einladung Pressekonferenz Gewalt gegen Polizeibeamte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen das Lagebild 2024 "Gewalt gegen Polizeibeamte" vor - Konsequente Maßnahmen zum Schutz von Polizistinnen und Polizisten - Umfassende Betreuungsangebote für betroffene Einsatzkräfte
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13.06.2025
– Pressemitteilung 71/25
Justizminister Eisenreich begrüßt geplante Modernisierung des Beurkundungsrechts
Weniger zeitraubendes Scannen in Gerichten und Notariaten / Bundesjustizministerium greift Länder-Initiative auf und veröffentlicht Gesetzentwurf zum elektronischen Erstellen öffentlicher Urkunden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße, dass die neue Bundesjustizministerin unseren Vorschlag für eine Änderung des Beurkundungsrechts aufgreift."
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12.06.2025
– Pressemitteilung 70/25
Verbot der Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen
Justizminister Eisenreich bekräftigt Forderung nach erneutem Verbot der sogenannten Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen: "Wir wollen im Gesetz verankern: Propaganda für Terroristen wird in Deutschland nicht geduldet. Ich freue mich, dass der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung das genauso sieht."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?