Pressemitteilungen
Im Folgenden finden Sie die zuletzt veröffentlichten Pressemitteilungen des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz . Ältere Pressemitteilungen stehen Ihnen im Archiv zur Verfügung. Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, die Pressemitteilungen als E-Mail-Newsletter zu abonnieren.
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27.03.2026
– Pressemitteilung 29/26
Bayern fordert schnelle Verankerung des Gebäudetyps-e im Bürgerlichen Gesetzbuch
Bayern fordert schnelle Verankerung des Gebäudetyps-e im BGB / Angst vor Haftung verhindert einfache und kostensparende Bauweise / Kein neuer Standard, sondern flexible Möglichkeiten notwendig / Informationsvorgaben müssen reduziert werden
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26.03.2026
– Pressemitteilung 28/26
Verbesserungen im Justizvollzug_Justizminister stellt Gesetzentwurf und Fünf-Säulen-Konzept vor
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt Gesetzentwurf vor / Richtervorbehalt kommt / "Besondere Schutzräume" und weiteres Pilotprojekt geplant / Staatsminister Eisenreich stellt 5-Säulen-Konzept zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug vor / Einrichtung einer dritten psychiatrischen Abteilung
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24.03.2026
– Pressemitteilung 27/26
Bayerns Beste 2026
Bayerns Beste / Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann empfängt Jahrgangsbeste der Justiz- und Qualifikationsprüfungen / Dr. Brechmann: "Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in Bayern haben."
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23.03.2026
– Pressemitteilung 26/26
Amtswechsel Generalstaatsanwaltschaft München
Amtswechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft München / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Reinhard Röttle und führt Andreas Wimmer in sein neues Amt ein
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20.03.2026
– Pressemitteilung 25/26
Bayerns Justizminister Eisenreich zum Tag der Kriminalitätsopfer
Sonntag ist Tag der Kriminalitätsopfer / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Opferschutz hat in Bayern einen hohen Stellenwert"
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20.03.2026
– Pressemitteilung 24/26
Bayerns Justizminister für besseren Schutz vor Deepfakes
Sexualisierte KI-Bilder von Frauen und Mädchen / Immer mehr Deepfakes im Netz / Bestehende Strafbarkeitslücken schließen / Staatsminister Eisenreich: "Der Schutz von Frauen und Mädchen duldet keinen Aufschub."
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20.03.2026
– Pressemitteilung 23/26
Kriminelles Netzwerk im Darknet zerschlagen
"Operation Alice" / Neuer bedeutender Ermittlungserfolg / Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und Bayerisches Landeskriminalamt zerschlagen perfides Betrugs-Netzwerk / Mehr als 373.000 Darknet-Domains abgeschaltet / Plattformen lockten mit kinderpornographischen Bildern in Fakeshops / Haftbefehl gegen den Betreiber / Ermittlungen gegen ca. 600 Personen
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19.03.2026
– Pressemitteilung 22/26
Erinnerung Pressekonferenz Kriminelles Netzwerk im Darknet zerschlagen
Betrugs-Netzwerk mit kinderpornographischen Inhalten zerschlagen / Bedeutender Ermittlungserfolg der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und des Bayerischen Landeskriminalamts / Justizminister Eisenreich und BLKA-Präsident Radmacher informieren über das Abschalten hunderttausender illegaler Seiten im Darknet
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17.03.2026
– Pressemitteilung 21/26
Einladung Pressekonferenz Kriminelles Netzwerk im Darknet zerschlagen
Betrugs-Netzwerk mit kinderpornographischen Inhalten zerschlagen / Bedeutender Ermittlungserfolg der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) und des Bayerischen Landeskriminalamts / Justizminister Eisenreich und BLKA-Präsident Radmacher informieren über das Abschalten hunderttausender illegaler Seiten im Darknet
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05.03.2026
– Pressemitteilung 20/26
legalXchange Aktuelles Programm veröffentlicht
legalXchange: Neues Branchenevent für Legal Tech in München / Aktuelles Programm der legalXchange 2026 veröffentlicht / Justizminister Eisenreich: "Mit der legalXchange nimmt München eine führende Rolle als Innovationsmotor für den Rechtsmarkt in Europa ein"
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05.03.2026
– Pressemitteilung 19/26
Justizminister Eisenreich auf der Exempla
Handwerk hinter Gittern / Justizvollzug stellt Ausbildungsberufe für Gefangene vor / Sonderschau der EXEMPLAmünchen im Rahmen der Internationalen Handwerksmesse / Justizminister Eisenreich: "Aus- und Weiterbildung sind der Schlüssel für den erfolgreichen Neustart nach der Haft"
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27.02.2026
– Pressemitteilung 18/26
Podiumsdiskussion über Künstliche Intelligenz im Rechtswesen mit Bayerns Justizminister in Berlin
Welche Rolle spielt KI im Rechtswesen? / Bayerns Justizminister Eisenreich diskutiert mit Expertinnen und Experten über Chancen und Risiken / Eisenreich: "Generative KI ist ein echter Gamechanger im Rechtsbereich."
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24.02.2026
– Pressemitteilung 17/26
Vierter Jahrestag Ukrainekrieg
Vier Jahre Krieg in der Ukraine / Bayerns Justizminister Eisenreich ruft zur Solidarität auf: "Die Menschen in der Ukraine verteidigen nicht nur ihr Land. Sie verteidigen auch unsere europäische Friedensordnung."
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23.02.2026
– Pressemitteilung 16/26
Justizminister Schirmherr der bayerischen Fußball-Hallenmeisterschaften der Justizvollzugsbediensteten in Amberg
34. Hallenmeisterschaft der bayerischen JVA-Bediensteten in Amberg / Schirmherr Justizminister Eisenreich gratuliert dem Gewinnerteam
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20.02.2026
– Pressemitteilung 15/26
Zum Todestag der Geschwister Scholl und Christoph Probst
Todestag Geschwister Scholl und Probst / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Erinnerung an die mutigen Widerstandskämpfer der Weißen Rose darf nie verblassen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?