Pressemitteilungen - Archiv
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30.06.2026
– Pressemitteilung 64/26
Erinnerung Pressekonferenz Gewalt gegen Polizeibeamte 2025
Lagebild 2025 "Gewalt gegen Polizeibeamte" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen aktuelle Entwicklungen und Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte vor
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29.06.2026
– Pressemitteilung 63/26
Amtswechsel Staatsanwaltschaft Landshut
Amtswechsel bei der Staatsanwaltschaft Landshut / Justizminister Eisenreich verabschiedet Georg Freutsmiedl und führt Dr. Klaus Ruhland in sein neues Amt ein
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25.06.2026
– Pressemitteilung 62/26
Verbesserungen im Justizvollzug - Änderungen im Strafvollzugsgesetz beschlossen
Bayerischer Landtag verabschiedet einstimmig wesentliche Änderungen im Strafvollzugsgesetz / Richtervorbehalt kommt / Eisenreich: "Vorfälle wie in Gablingen dürfen sich nicht wiederholen. Das Gesetz leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag"
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25.06.2026
– Pressemitteilung 61/26
Einigung Pakt für den Rechtsstaat
Bund und Länder beschließen neuen "Pakt für den Rechtsstaat": Bund stellt insgesamt 450 Millionen Euro für die Stärkung der Justiz zur Verfügung
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25.06.2026
– Pressemitteilung 60/26
Einladung Pressekonferenz Gewalt gegen Polizeibeamte 2025
Lagebild 2025 "Gewalt gegen Polizeibeamte" - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen aktuelle Entwicklungen und Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte vor
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?