Pressemitteilungen - Archiv
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28.04.2026
– Pressemitteilung 38/26
Feierliche Einweihung der neuen Informationstafeln am Ehrenhain II
Feierliche Einweihung der neuen Gedenktafeln am Ehrenhain II auf dem Friedhof Perlacher Forst / Dr. Winfried Brechmann, Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz: "Mit den Informationstafeln und der begleitenden Website wird den Opfern des NS-Regimes in der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim ein bleibendes Gesicht und eine Stimme verliehen."
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27.04.2026
– Pressemitteilung 37/26
Amtswechsel Bayerisches Oberstes Landesgericht
Amtswechsel beim Bayerischen Obersten Landesgericht / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Dr. Andrea Schmidt und führt Reinhard Röttle in sein neues Amt ein
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27.04.2026
– Pressemitteilung 36/26
Erinnerung legalXchange in der BMW Welt
legalXchange 2026 - Deutschlands neues Signature Event für die digitale Transformation des Rechtsmarkts mit Pressekonferenz am 29. April 2026, 13:15 - 14:00 Uhr, BMW Welt München
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22.04.2026
– Pressemitteilung 35/26
Bayerns Justizminister begrüßt Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des Gesetzes zur Speicherung von IP-Adressen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur zeitlich begrenzten Speicherung von IP-Adressen ist richtig, wichtig und überfällig."
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17.04.2026
– Pressemitteilung 34/26
Bayerns Justizminister Eisenreich zum Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Schutz vor digitaler Gewalt / Bundesjustizministerin legt Referentenentwurf vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Digitale Gewalt ist reale Gewalt und muss konsequent geahndet werden. Es ist gut, dass wichtige Forderungen aus Bayern aufgegriffen werden. Was fehlt, ist ein Straftatbestand zum Identitätsmissbrauch."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?