Pressemitteilungen - Archiv
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18.12.2025
– Pressemitteilung 152/25
Bundesrichterwahl 2025 Vier Top-Juristen aus Bayern gewählt
Vier Top-Juristen aus Bayern wechseln zu Deutschlands höchsten Gerichten / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass der Bundesgerichtshof mit drei exzellenten Richterinnen und Richtern aus dem Freistaat verstärkt wird" / Finanzminister Füracker: "Bayerische Finanzexpertise unterstützt Bundesfinanzhof mit neuem Richter"
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17.12.2025
– Pressemitteilung 151/25
bgH Kommission übergibt Abschlussbericht
bgH-Kommission übergibt Abschlussbericht / Richtervorbehalt kommt / 5-Säulen-Konzept des Staatsministeriums der Justiz zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug unter anderem durch Errichtung einer dritten psychiatrischen Abteilung
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16.12.2025
– Pressemitteilung 150/25
Neue Mieterschutzverordnung für Bayern
Neufassung der Mieterschutzverordnung / Mietpreisbremse gilt ab Januar 2026 in 285 Städten und Gemeinden / Ausweitung vor allem im Großraum München und im Oberland / Justizminister Eisenreich: "Menschen mit normalen Einkommen müssen sich das Leben in Ballungsräumen leisten können."
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11.12.2025
– Pressemitteilung 149/25
Justizministerien der Länder Erstmals gemeinsame Kampagne für den Rechtsstaat und die Nachwuchsgewinnung
Justizministerien der Länder: Erstmals gemeinsame Kampagne für den Rechtsstaat und die Nachwuchsgewinnung
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05.12.2025
– Pressemitteilung 148/25
Justizminister Eisenreich begrüßt Abschaffung der Pflichtanwälte in Abschiebungshaftverfahren
Effektive Rückführung von ausreisepflichtigen Migranten / Bundestag beschließt Abschaffung der Pflichtanwälte in Abschiebungshaftverfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße es, dass die Bundesregierung unseren bayerischen Vorschlag aufgreift."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?