Pressemitteilungen - Archiv
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15.04.2026
– Pressemitteilung 30/26
Bayerns Justizminister begrüßt Start der Online-Klage bei Amtsgerichten
Neues Online-Klageverfahren bei den Amtsgerichten / Nürnberg und Erding gehören zu bundesweit 18 Pilot-Standorten
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27.03.2026
– Pressemitteilung 29/26
Bayern fordert schnelle Verankerung des Gebäudetyps-e im Bürgerlichen Gesetzbuch
Bayern fordert schnelle Verankerung des Gebäudetyps-e im BGB / Angst vor Haftung verhindert einfache und kostensparende Bauweise / Kein neuer Standard, sondern flexible Möglichkeiten notwendig / Informationsvorgaben müssen reduziert werden
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26.03.2026
– Pressemitteilung 28/26
Verbesserungen im Justizvollzug_Justizminister stellt Gesetzentwurf und Fünf-Säulen-Konzept vor
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich stellt Gesetzentwurf vor / Richtervorbehalt kommt / "Besondere Schutzräume" und weiteres Pilotprojekt geplant / Staatsminister Eisenreich stellt 5-Säulen-Konzept zur Verbesserung der psychiatrischen Versorgung im Justizvollzug vor / Einrichtung einer dritten psychiatrischen Abteilung
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24.03.2026
– Pressemitteilung 27/26
Bayerns Beste 2026
Bayerns Beste / Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann empfängt Jahrgangsbeste der Justiz- und Qualifikationsprüfungen / Dr. Brechmann: "Ich bin stolz, dass wir so viele exzellente Nachwuchskräfte in Bayern haben."
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23.03.2026
– Pressemitteilung 26/26
Amtswechsel Generalstaatsanwaltschaft München
Amtswechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft München / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Reinhard Röttle und führt Andreas Wimmer in sein neues Amt ein
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?