Pressemitteilungen - Archiv
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10.06.2026
– Pressemitteilung 48/26
Bundesrichterwahl 2026 Top-Juristen aus Bayern gewählt
Top-Juristen aus Bayern wechseln nach Karlsruhe / Dr. Karin Angerer und Dr. Alexander Strafner zu BGH-Richtern gewählt / Justizminister Eisenreich: "Diese Wahl ist auch für Bayern ein großer Erfolg."
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27.05.2026
– Pressemitteilung 47/26
Runder Tisch 'Compliance und Internal Investigations'_Reformvorschläge Unternehmenssanktionen
Reform des Unternehmenssanktionenrechts / Runder Tisch "Compliance und Internal Investigations" tagt auf Einladung von Justizminister Eisenreich / Gemeinsame Eckpunkte für eine Reform des Unternehmenssanktionenrechts / Eisenreich: "Ich begrüße den Gesetzentwurf der Bundesregierung, sehe aber noch Nachbesserungsbedarf."
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20.05.2026
– Pressemitteilung 46/26
Neues KI-Tool im Einsatz_Veröffentlichung von 50.000 Urteilen geplant
Start des "Projekts 50k" / Veröffentlichung von 50.000 Gerichtsurteilen geplant / Neues KI-Tool "ALeKS" übernimmt das Anonymisieren sensibler Daten / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Transparente und für die Öffentlichkeit zugängliche Urteile stärken das Vertrauen in den Rechtsstaat und sind eine wichtige Grundlage für das Training KI-basierter Modelle."
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18.05.2026
– Pressemitteilung 45/26
Einweihungsfeier Strafjustizzentrum München
Neues Strafjustizzentrum am Leonrodplatz eingeweiht / Festakt mit Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Justizminister Georg Eisenreich, Bauminister Christian Bernreiter und Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München Dr. Hans-Joachim Heßler
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08.05.2026
– Pressemitteilung 44/26
Amtswechsel Landgericht Hof
Amtswechsel am Landgericht Hof / Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann verabschiedet Reiner Chwoyka und führt Gernot Kintzel in sein neues Amt ein
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?