Pressemitteilungen - Archiv
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20.02.2026
– Pressemitteilung 15/26
Zum Todestag der Geschwister Scholl und Christoph Probst
Todestag Geschwister Scholl und Probst / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Erinnerung an die mutigen Widerstandskämpfer der Weißen Rose darf nie verblassen"
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09.02.2026
– Pressemitteilung 14/26
Safer Internet Day 2026
Safer Internet Day 2026 / Schwerpunkthema in Deutschland: "KI and me. In künstlicher Beziehung" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Chatbots können hilfreich sein, können aber insbesondere für Kinder und Jugendliche zu gefährlichen 'Freunden' werden."
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30.01.2026
– Pressemitteilung 13/26
Bayerns Justizminister Eisenreich zum Ändere-Dein-Passwort-Tag.
"Ändere-Dein-Passwort-Tag" am 1. Februar / Bayerns Justizminister Eisenreich warnt: "Die Gefahr, Opfer von Cyberkriminellen zu werden, wächst. Die Täter agieren immer professioneller und setzen auch Künstliche Intelligenz ein, um Passwörter oder Geheimzahlen abzugreifen."
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30.01.2026
– Pressemitteilung 12/26
Ein Jahr Abschlussbericht Reformkommission Zivilprozess der Zukunft
Beschleunigte Verfahren und digitale Werkzeuge / Ein Jahr Abschlussbericht Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Vorbereitungen für die Reform der Zivilprozessordnung laufen auf Hochtouren. Bund und Länder arbeiten eng zusammen."
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30.01.2026
– Pressemitteilung 11/26
Justizminister Eisenreich begrüßt Gesetz zum Schutz vor Spionage und Terrorismus
Bundestag beschließt Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und höhere Strafen bei Geheimdienst-Spionage / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße den Beschluss. Das Staatsschutzstrafrecht sollte aber auch an weiteren Stellen auf Reformbedarf überprüft werden."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?