Pressemitteilungen - Archiv
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22.04.2026
– Pressemitteilung 35/26
Bayerns Justizminister begrüßt Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen
Bundeskabinett beschließt Regierungsentwurf des Gesetzes zur Speicherung von IP-Adressen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur zeitlich begrenzten Speicherung von IP-Adressen ist richtig, wichtig und überfällig."
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17.04.2026
– Pressemitteilung 34/26
Bayerns Justizminister Eisenreich zum Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt
Schutz vor digitaler Gewalt / Bundesjustizministerin legt Referentenentwurf vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Digitale Gewalt ist reale Gewalt und muss konsequent geahndet werden. Es ist gut, dass wichtige Forderungen aus Bayern aufgegriffen werden. Was fehlt, ist ein Straftatbestand zum Identitätsmissbrauch."
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17.04.2026
– Pressemitteilung 33/26
Amtswechsel Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Amtswechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Andreas Wimmer und führt Petra Strohbach in ihr neues Amt ein
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17.04.2026
– Pressemitteilung 32/26
Presseeinladung legalXchange in der BMW Welt
legalXchange 2026 - Deutschlands neues Signature Event für die digitale Transformation des Rechtsmarkts mit Pressekonferenz am 29. April 2026, 13:15 - 14:00 Uhr, BMW Welt München
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16.04.2026
– Pressemitteilung 31/26
Auftaktveranstaltung der International-Bar-Association-Konferenz im Justizpalast München
Konferenz der International Bar Association in München / Auftaktveranstaltung im Justizpalast / Bayerns Justizminister stellt Münchner Commercial Court vor / Eisenreich: "Die Justiz muss spezialisierte Strukturen für moderne Wirtschaftsprozesse anbieten."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?