Pressemitteilungen - Archiv
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30.11.2021
– Pressemitteilung 194/21
Leitfaden zu Verkehrssicherungspflichten an Badegewässern
Haftung bei Badegewässern / Landtag ermöglicht neuen Leitfaden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Verkehrssicherungspflichten an Badegewässern haben in den vergangenen Jahren zu Unsicherheiten geführt. Wir wollen Menschen, die in Kommunen Verantwortung übernehmen, mit diesen Fragen nicht allein lassen"
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29.11.2021
– Pressemitteilung 193/21
Amtswechsel Landgericht Hof
Amtswechsel am Landgericht Hof / Justizminister Eisenreich verabschiedet Christine Künzel und führt Reiner Chwoyka in sein neues Amt ein
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29.11.2021
– Pressemitteilung 192/21
Bayerns Spezialeinheit gegen Kindesmissbrauch
Erste Bilanz des "Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet" (ZKI) / Mehr als 2.700 Verfahren bereits in diesem Jahr / Justizminister Eisenreich: "Jede Tat ist eine zu viel. Mit dem ZKI erhöhen wir den Verfolgungsdruck auf die Täter noch weiter"
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25.11.2021
– Pressemitteilung 191/21
Kampf gegen Kinderpornografie
Erste Bilanz des "Zentrums zur Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet" (ZKI) / Justizminister Eisenreich: "Mit dem ZKI erhöhen wir den Verfolgungsdruck auf die Täter noch weiter"
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24.11.2021
– Pressemitteilung 190/21
Strafverfolgungsstatistik 2020
Strafverfolgungsstatistik 2020 / Bayerns Gerichte haben vergangenes Jahr fast 117.000 Personen rechtskräftig verurteilt / Eisenreich: "In Bayern lebt es sich sicher. Die Justiz im Freistaat verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?