Pressemitteilungen - Archiv
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04.12.2021
– Pressemitteilung 199/21
Unabhängigkeit der Gerichte
Presseerklärung der EU-Kommission wirft Fragen auf / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Unabhängigkeit der Gerichte darf niemals in Frage gestellt werden." / "Ich erwarte, dass die Stellungnahme der Bundesregierung veröffentlicht wird."
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02.12.2021
– Pressemitteilung 198/21
E-Akte statt Papierakte
Amtsgericht Ingolstadt pilotiert die elektronische Akte in Insolvenzsachen / Justizminister Eisenreich begrüßt den Pilot-Einsatz der E-Akte in Ingolstadt
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02.12.2021
– Pressemitteilung 197/21
Freistaat Bayern investiert in die JVA Nürnberg
JVA Nürnberg erhält zwei neue Gebäude / Haushaltsausschuss genehmigt Projekt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das ist eine wichtige Investition" / Bayerns Finanzminister Füracker: "Erweiterung verbessert Infrastruktur"
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01.12.2021
– Pressemitteilung 196/21
"Kein Täter werden" - neuer Standort in Regensburg
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01.12.2021
– Pressemitteilung 195/21
Bundesweite Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zur bundesweiten Durchsuchungsaktion gegen Hasspostings: Schwerpunkt in Bayern mit 23 Durchsuchungen / Sichergestellte Beweismittel werden akribisch ausgewertet / Weitere Schwerpunktaktionen geplant
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?