Pressemitteilungen - Archiv
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01.06.2022
– Pressemitteilung 96/22
Vorsorge für den Fall der Fälle
Bayern fordert Vorsorgedokumente digital im Zentralen Vorsorgeregister zu erfassen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Wille eines Patienten muss den Arzt so schnell wie möglich erreichen. Es ist wichtig, die Vorteile der Digitalisierung auch für die private Vorsorge zu nutzen."
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01.06.2022
– Pressemitteilung 95/22
Appell an den Justizminister
Massenverfahren und Sammelklagen belasten Deutschlands Gerichte / Bayern fordert den Bund erneut auf, rechtspolitisch aktiv zu werden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unsere Justizressourcen dürfen nicht verschlissen werden. Deshalb ist ein großes Reformpaket überfällig."
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01.06.2022
– Pressemitteilung 94/22
Konsequenter Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Kindesmissbrauch in Kirche, Vereinen und Organisationen: Bayern will Fürsorge- und Aufsichtspersonen bei schwerem Versagen zur Verantwortung ziehen / Justizminister Eisenreich: "Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, Kinder bestmöglich zu schützen. Deshalb wollen wir eine Schutzlücke im Strafrecht schließen." / Justizministerin Gentges: "Das Versagen von Aufsichtspflichtigen ist struktureller Bestandteil des sexuellen Missbrauchs. So müssen wir es auch behandeln. "
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31.05.2022
– Pressemitteilung 93/22
Mietrecht
Mietspiegel sind Aufgabe der Gemeinden / Bayerische Staatsregierung schafft dafür die Rechtsgrundlage / Justizminister Eisenreich: "Mieter und Vermieter brauchen Klarheit. Dafür braucht es aussagekräftige und rechtssichere Mietspiegel. Die Gemeinden können diese Aufgabe am besten erfüllen."
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30.05.2022
– Pressemitteilung 92/22
Terminerinnerung Auftakt und Pressekonferenz Konferenz der Justizministerinnen und -minister 2022
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister 2022 in Bayern / Rechtspolitische Ideenschmiede der Länder setzt erneut Impulse für den Bund
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?