Pressemitteilungen - Archiv
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11.01.2022
– Pressemitteilung 2/22
Jahresrückblick des bayerischen Justizministeriums
Große Herausforderungen und erfolgreiche Initiativen / Justizminister Eisenreich: "2021 hat gezeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Auf die bayerische Justiz ist Verlass"
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10.01.2022
– Pressemitteilung 1/22
In stillem Gedenken
Zehn Jahre nach dem Mord am Amtsgericht Dachau / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei Staatsanwalt Dr. Tilman Turck und seinen Angehörigen"
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22.12.2021
– Pressemitteilung 211/21
Amtswechsel Landgericht Weiden i.d.OPf.
Amtswechsel am Landgericht Weiden i.d.OPf. / Justizminister Eisenreich verabschiedet Gerhard Heindl und führt Josef Weidensteiner in sein neues Amt ein
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21.12.2021
– Pressemitteilung 210/21
Verkehrsdatenspeicherung
Bundesjustizminister will Verkehrsdatenspeicherung kippen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: "Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Die neue Regierung muss dringend die vom Europäischen Gerichtshof belassenen Spielräume nutzen"
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17.12.2021
– Pressemitteilung 209/21
Vorsicht vor Love Scamming
Betrüger täuschen im Netz die große Liebe vor, um an das Geld einsamer Menschen zu kommen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Betrüger nutzen im Netz Love Scamming als moderne Form des Heiratsschwindels. Allein im vergangenen Jahr gab es bis Ende November 2020 550 Strafanzeigen in Bayern. Die bayerische Justiz geht konsequent gegen diese perfide Form des Liebesbetrugs vor"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?