Pressemitteilungen - Archiv
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06.06.2024
– Pressemitteilung 70/24
Bayern fordert mehr Schutz vor Cybermobbing
Schutz vor Cybermobbing und Einschüchterung von Regimekritikern im Auftrag fremder Staaten / Bayern schlägt Reform des Strafgesetzbuchs vor / Antrag auf der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Im Gesetz fehlt ein einheitlicher und effektiver Schutz gegen die schwerwiegenden Folgen von (Cyber-)Mobbing. Potenzielle Täter müssen stärker abgeschreckt werden."
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05.06.2024
– Pressemitteilung 69/24
Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover
Vierter Bund-Länder-Digitalgipfel in Hannover
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04.06.2024
– Pressemitteilung 68/24
Bayern fordert Reform des Verkehrsstrafrechts
Härtere Strafen für Alkohol und Drogen am Steuer, Steinewerfer und Teilnehmer illegaler Autorennen / Bayern stellt Einziehung von Fahrzeugen zur Debatte / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Minister Eisenreich: "Das Verkehrsstrafrecht muss dringend reformiert werden. Die Teillegalisierung von Cannabis kann zu einem Anstieg schwerer Unfälle führen."
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04.06.2024
– Pressemitteilung 67/24
Bayern wirbt für Informationsplattform gegen illegales Cybertrading
Milliardenschaden durch illegales Cybertrading / Bayern wirbt für zentrale Informationsplattform über Ermittlungsverfahren beim Bundeskriminalamt / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Online-Plattformen von falschen Brokern oder Anlageberatern schießen im Internet wie Pilze aus dem Boden. Wir müssen Ermittlungserkenntnisse länderübergreifend besser austauschen."
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02.06.2024
– Pressemitteilung 66/24
Bayern fordert Forschung für KI-Anwendungen in der Justiz zu erleichtern
Urheberrechtliche Hürden beseitigen / Bayern setzt sich dafür ein, die Forschung für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Justiz zu erleichtern / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Einsatz von KI wollen wir unsere Gerichte entlasten."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?