Pressemitteilungen - Archiv
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23.05.2024
– Pressemitteilung 60/24
75 Jahre Grundgesetz - Videobotschaft aus dem Justizpalast zur Bedeutung des Grundgesetzes für unseren Rechtsstaat
75 Jahre Grundgesetz / Videobotschaft aus dem Justizpalast München zur Bedeutung des Grundgesetzes für unseren Rechtsstaat / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für die Bundesrepublik Deutschland." / "Die Aufgabe von uns Demokratinnen und Demokraten ist es, diese großartige Verfassung jeden Tag zu leben und sie zu verteidigen."
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17.05.2024
– Pressemitteilung 59/24
Bundesrat beschließt bayerische Initiative für besseren Schutz vor Abmahnmissbrauch
Schutz von Unternehmen vor Abmahnmissbrauch / Gesetzentwurf aus Bayern im Bundesrat beschlossen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unternehmen brauchen Rechtssicherheit. Sie dürfen nicht unnötig durch überschießende Umsetzung von EU-Recht belastet werden."
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17.05.2024
– Pressemitteilung 58/24
75 Jahre Grundgesetz - Podiumsdiskussion im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern
75 Jahre Grundgesetz / Podiumsdiskussion zum Geburtstag der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern / Lichtprojektion an der Fassade des Justizpalasts
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16.05.2024
– Pressemitteilung 57/24
Bundesratsinitiative - Strafrechtlicher Schutz der Persönlichkeitsrechte vor Deepfakes
Strafrechtlicher Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes / Bayern fordert neuen Paragrafen im Strafgesetzbuch / Bayern bringt Initiative in den Bundesrat ein / Justizminister Eisenreich: "Wir dürfen nicht zulassen, dass immer mehr Menschen, vor allem Frauen und Mädchen, Opfer von Deepfakes werden."
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15.05.2024
– Pressemitteilung 56/24
Terminerinnerung 75 Jahre Grundgesetz - Podiumsdiskussion im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern
75 Jahre Grundgesetz / Podiumsdiskussion zum Geburtstag der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland im Münchner Justizpalast mit Schülerinnen und Schülern / Lichtprojektion an der Fassade des Justizpalasts
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?