Pressemitteilungen - Archiv
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29.07.2024
– Pressemitteilung 110/24
Hand in Hand für einen modernen Zivilprozess
Bundesweit erstes Reallabor zum Zivilprozess / Die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann und der bayerische Justizminister Georg Eisenreich erhalten Abschlussbericht zum Forschungsprojekt "Digitaler Parteivortrag im Basisdokument"
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22.07.2024
– Pressemitteilung 109/24
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität
Europaweiter Aktionstag für Betroffene von Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern führt den Kampf gegen strafbare Hate Speech entschlossen und konsequent. Ich rate Betroffenen: Zeigen Sie Täter an."
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18.07.2024
– Pressemitteilung 108/24
Bilanz der Stadionstaatsanwältinnen und -staatsanwälte bei der EM 2024 in Bayern
Bilanz der Bayerischen Justiz zur Fußball-Europameisterschaft / Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Allianz-Arena und beim Public Viewing für die Sicherheit der Menschen im Einsatz / Justizminister Eisenreich: "Wir haben eine schöne und friedliche Heim-EM erlebt. Dafür danke ich der Polizei und unseren Stadion-Staatsanwältinnen und Staatsanwälten."
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18.07.2024
– Pressemitteilung 107/24
Justizminister Georg Eisenreich - Verlängerung der Mietpreisbremse ist überfällig
Mietpreisbremse in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt / Gesetzentwurf der Bundesregierung lässt weiter auf sich warten / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Menschen mit normalen Einkommen müssen sich das Leben in Ballungsräumen leisten können. Deshalb duldet die Verlängerung der Mietpreisbremse keinen weiteren Aufschub."
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15.07.2024
– Pressemitteilung 106/24
Richtfest für Neubau in der JVA Nürnberg
Richtfest mit Dr. Söder, Bernreiter, Eisenreich / Neubau für Torwache, Sicherheitszentrale, Fahrzeugschleuse und Besucher / Freistaat investiert rund 57 Millionen Euro in zweitgrößtes Gefängnis Bayerns / Bau im Zeit- und Kostenrahmen
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?