Pressemitteilungen - Archiv
-
01.06.2024
– Pressemitteilung 65/24
Justizminister Eisenreich fordert Strafbarkeit für Ausrufe des Kalifats
Islamisten-Demonstrationen mit Rufen nach der Errichtung eines Kalifats / Bayern fordert, Aufrufe zur Missachtung der freiheitlichen Grundordnung unter Strafe zu stellen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer in Deutschland das Kalifat fordert, stellt unseren Rechtsstaat infrage. Das ist völlig inakzeptabel."
mehr -
31.05.2024
– Pressemitteilung 64/24
Bayern stärkt Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus
Mehr Kompetenzen im Kampf gegen Hasskriminalität / Bayerische Justiz verstärkt "Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus" (ZET) bei der Generalstaatsanwaltschaft München weiter / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die bei der Generalstaatsanwaltschaft München angesiedelte ZET ist eine wichtige Spezialeinheit bei der Verfolgung von Extremismus. Die bayerische Justiz verfolgt extremistisch motivierte Straftaten egal aus welchem Lager entschlossen und konsequent."
mehr -
31.05.2024
– Pressemitteilung 63/24
Justizminister Eisenreich begrüßt Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung - Überfälliger Beitrag zur Digitalisierung der Justiz
Weniger zeitraubendes Scannen in Gerichten und Notariaten / Bundesregierung greift Länder-Initiative auf und beschließt Gesetzentwurf zum elektronischen Erstellen öffentlicher Urkunden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße, dass die Bundesregierung damit einen überfälligen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz leistet."
mehr -
30.05.2024
– Pressemitteilung 62/24
CDU und CSU geführte Justizressorts besorgt wegen Cannabis-Freisprüchen
Baden-Württembergische Justizministerin Gentges: "Ausgerechnet Drogendealer, die im großen Stil gegen unsere Gesetze verstoßen, sind jetzt Nutznießer des neuen Cannabis-Gesetzes der Ampel-Regierung." / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Cannabisgesetz der Ampelregierung fördert schwere Drogenkriminalität. Es schadet damit der inneren Sicherheit und macht Deutschland auch für Organisierte Kriminalität attraktiver."
mehr -
29.05.2024
– Pressemitteilung 61/24
Bayern fordert gerechte Entlohnung für die Pflege von Angehörigen
Bayern fordert angemessene Honorierung häuslicher Pflegeleistungen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ehepartner, Lebensgefährten oder Schwiegerkinder haben derzeit keinen gesetzlichen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich im Erbfall. Das soll sich ändern."
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?