Pressemitteilungen - Archiv
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10.07.2020
– Pressemitteilung 58/20
Staatsanwaltschaft Regensburg
Bekämpfung grenzüberschreitender organisierter Kriminalität / Justizminister Eisenreich führt "Traunsteiner Modell" bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ein
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03.07.2020
– Pressemitteilung 57/20
Reform des Verkehrsstrafrechts
Gemeinsamer Gesetzentwurf von Bayern und NRW im Bundesrat erfolgreich / Freistaat treibt mit NRW weitergehende Reform des Verkehrsstrafrechts voran
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03.07.2020
– Pressemitteilung 56/20
Kampf gegen Hass im Netz
Bundesrat berät über Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass / Es ist Zeit für eine umfassende Modernisierung des Beleidigungsstrafrechts"
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03.07.2020
– Pressemitteilung 55/20
Heimliche Fotos unter Röcken und Kleidern verboten!
Bundestag beschließt Strafbarkeit des Upskirtings / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist gut, dass diese Schutzlücke im Strafrecht nun geschlossen werden soll."
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02.07.2020
– Pressemitteilung 54/20
Bundesrichterwahl
Zwei bayerische Kandidatinnen zu Richterinnen am Bundesgerichtshof gewählt / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass gleich zwei Richterstellen am BGH mit exzellenten Juristinnen aus Bayern besetzt werden"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?