Pressemitteilungen - Archiv
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24.03.2021
– Pressemitteilung 26/21
Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz kommt
Bundeskabinett beschließt bayerische Forderung nach spezieller Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mit der neuen Kronzeugenregelung wird der Kampf gegen Doping im Spitzensport weiter verschärft"
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24.03.2021
– Pressemitteilung 25/21
Paragraf gegen Psychoterror
Bundeskabinett greift bayerisches Anti-Stalking-Konzept auf / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist gut, dass Berlin die Anti-Stalking-Regeln nachschärft. Der Schutz der (meist weiblichen) Opfer geht mir aber nicht weit genug: Auch für Wiederholungstäter müssen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren möglich sein."
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17.03.2021
– Pressemitteilung 24/21
Hass bekämpfen, Pressefreiheit wahren
Bundesregierung will "Feindeslisten" unter Strafe stellen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Dieser Schritt ist gut und wichtig. Ich freue mich besonders, dass unsere bayerische Forderung aufgegriffen wurde: Journalistische Aufklärung ist von der Strafbarkeit ausgenommen"
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17.03.2021
– Pressemitteilung 23/21
Vereintes Bayern
Im Freistaat engagiert sich fast jeder Zweite über 14 Jahren ehrenamtlich / Neue Infobroschüre für Vereinsmitglieder und alle, die es werden wollen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Damit wollen wir für das ehrenamtliche Engagement eine Hilfestellung bieten / Vereine fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt"
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10.03.2021
– Pressemitteilung 22/21
Big-Tech-Debatte aus Brüssel
"Digital Services Act" und "Digital Markets Act": Was kann Europas geplantes Regelwerk gegen die Macht der Internet-Riesen ausrichten? / Bayerns Justizminister Eisenreich moderiert Online-Diskussion / Eisenreich: "Nur mit strengen Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen fairen Wettbewerb ermöglichen, unsere Demokratie schützen und Hate Speech wirksam bekämpfen"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?