Pressemitteilungen - Archiv
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25.09.2020
– Pressemitteilung 89/20
Rechtspolitik-Gipfel am Chiemsee
Gemeinsamer Appell von Justizministerinnen und Justizministern aus der Union / Verkehrsdatenspeicherung muss so schnell wie möglich wiederbelebt werden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Tag länger Aufschub."
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24.09.2020
– Pressemitteilung 88/20
Mehr Sicherheit im Cyberspace
Justizministerinnen und Justizminister aus der Union fordern Modernisierung des Cyberstrafrechts / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Strafrecht muss mit der zunehmenden Digitalisierung Schritt halten"
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23.09.2020
– Pressemitteilung 87/20
eGovernment-Preis für erste Blockchain-Kooperation in der Justiz
Bundesnotarkammer und bayerisches Justizministerium entwickeln digitales Gültigkeitsregister / Idee erhält zweite Auszeichnung in kurzer Folge / Bronze für "Bestes Kooperationsprojekt 2020" beim 19. eGovernment-Wettbewerb
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18.09.2020
– Pressemitteilung 86/20
Koks und Cannabis per Post
Internet-Versand hat sich als neuer Vertriebsweg für Drogenhändler etabliert / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ermittler müssen Zugang zu Sendungsdaten bekommen - wohin das verdächtige Paket ausgeliefert wurde oder an wen es zugestellt werden soll" / Freistaat legt Gesetzentwurf im Bundesrat vor
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11.09.2020
– Pressemitteilung 85/20
#Konsequent gegen Hass
Bayern baut Schutzkonzept für Kommunalpolitikerinnen und -politiker aus / Startschuss für Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten / Justizminister Eisenreich: "Die bayerische Justiz steht den Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern zur Seite. Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?