Pressemitteilungen - Archiv
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01.07.2020
– Pressemitteilung 53/20
Polizei und Justiz gegen Hass und Hetze
Bayern geht konsequent gegen Hasskriminalität vor / Justizminister Eisenreich und Innenminister Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept für Kommunalpolitiker vor
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29.06.2020
– Pressemitteilung 52/20
Polizei und Justiz konsequent gegen Hass
Bekämpfung von Straftaten gegen Kommunalpolitiker / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann stellen gemeinsames Schutzkonzept vor / "Angriffe auf Kommunalpolitiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie"
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29.06.2020
– Pressemitteilung 51/20
Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie
Bayerns Justizminister fordert eigenständigen Straftatbestand für das Betreiben von Kinderpornografie-Foren im Internet / Eisenreich: "Wer solche Foren im Netz betreibt, bereitet den Nährboden für weitere Missbrauchstaten." / Betreibern sollen künftig mindestens zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen
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17.06.2020
– Pressemitteilung 50/20
Kriminelle nutzen Corona-Krise aus
Bayerische Justiz wachsam im Kampf gegen neue Corona-Betrugsmaschen / 771 Verfahren im Freistaat eingeleitet / Justizminister Eisenreich warnt: "Wer die Sorgen der Menschen ausnutzt, um Straftaten zu begehen, wird konsequent verfolgt"
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17.06.2020
– Pressemitteilung 49/20
Hass und Hetze
Bundestag will Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschließen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Antisemitismus und Hass / Es besteht noch Verbesserungsbedarf"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?