Pressemitteilungen - Archiv
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23.07.2020
– Pressemitteilung 63/20
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz
Demokratie und Meinungsfreiheit schützen - Hass und Hetze konsequent verfolgen
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20.07.2020
– Pressemitteilung 62/20
Reform der Regelungen zu Niedrigmieten
Geplante Neuregelung für Vermieter, die ihren Mietern günstige Konditionen bieten / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer sozialverträglich vermietet, soll keine steuerlichen Nachteile haben / Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen"
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20.07.2020
– Pressemitteilung 61/20
Europaweiter Aktionstag für die Betroffenen von Hasskriminalität am 22. Juli
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" zieht erste Bilanz / Online-Veranstaltung am 22. Juli
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16.07.2020
– Pressemitteilung 60/20
Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"
Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" unzulässig / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Mietenstopp durch Landesgesetz ist verfassungswidrig / Brauchen mehr preiswerten Wohnraum und fairen Interessenausgleich im Mietrecht"
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15.07.2020
– Pressemitteilung 59/20
Neue Spezialeinheit im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Justizminister Eisenreich führt "Traunsteiner Modell" bei der Staatsanwaltschaft Regensburg ein: "Durch Spezialisierung und internationale Vernetzung erhöhen wir die Schlagkraft unserer Ermittler gegen das organisierte Verbrechen" / Zusammenarbeit u.a. mit Eurojust und Europol
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?