Pressemitteilungen - Archiv
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03.02.2021
– Pressemitteilung 8/21
Hate-Speech-Bilanz 2020
Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz vor
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02.02.2021
– Pressemitteilung 7/21
Der Zivilprozess der Zukunft: Papierloser Schriftverkehr, Videovernehmung, beschleunigtes Online-Verfahren
Zivilprozess der Zukunft: Arbeitsgruppe stellt Vorschläge beim Zivilrichtertag am OLG Nürnberg vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unsere Welt wird immer digitaler. Eine Digitaloffensive im Zivilprozess ist notwendig. Der Zivilrichtertag ist der Startschuss."
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29.01.2021
– Pressemitteilung 6/21
Hate-Speech-Bilanz 2020
Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz vor
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28.01.2021
– Pressemitteilung 5/21
Meldepflicht für soziale Netzwerke
Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nimmt weitere Hürde / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße es sehr, dass das Gesetz nun zeitnah in Kraft treten kann"
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27.01.2021
– Pressemitteilung 4/21
Den Opfern des Holocaust gedenken - jüdisches Leben schützen
Heute vor 76 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir müssen Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie Tag für Tag verteidigen" / Bayern geht mit Maßnahmen-Bündel gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vor, um jüdisches Leben zu schützen
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?