Pressemitteilungen - Archiv
-
26.11.2020
– Pressemitteilung 114/20
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister
Bayern u.a. mit Strafrechts-Initiativen und bürgernahen Themen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Alle Vorschläge haben eine Mehrheit gefunden. Jetzt ist der Bund gefordert."
mehr -
20.11.2020
– Pressemitteilung 113/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Der bayerische Justizminister Eisenreich stellt Strafverfolgungsstatistik 2019 vor / Bayerns Gerichte haben im vergangenen Jahr knapp 5.000 Personen mehr als im Vorjahr rechtskräftig verurteilt / Eisenreich: "In Bayern lebt es sich sicher. Die Justiz im Freistaat verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent."
mehr -
18.11.2020
– Pressemitteilung 111/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor
mehr -
16.11.2020
– Pressemitteilung 110/20
Strafverfolgungsstatistik 2019
Justizminister Eisenreich stellt bayerische Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2019 vor
mehr -
12.11.2020
– Pressemitteilung 109/20
Bundesverwaltungsgericht hat entschieden
Bundesverwaltungsgericht hat zum Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen entschieden, dass es in der Vergangenheit keine "ausreichende formelle Rechtsgrundlage" gab / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Diese Lücke wurde durch eine Gesetzesänderung bereits geschlossen. Seit April 2018 gilt in Bayern: Wer richterliche oder staatsanwaltschaftliche Aufgaben wahrnimmt, darf religiöse Symbole nicht sichtbar tragen"
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?