Pressemitteilungen - Archiv
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03.11.2020
– Pressemitteilung 108/20
Kampf gegen Hass und Hetze
Polizei und Justiz greifen durch - "Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings" unter der Führung von EUROPOL / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich warnt: "Hass und Hetze sind keine Bagatelle, sondern eine Gefahr für unsere Demokratie."
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29.10.2020
– Pressemitteilung 107/20
E-Examen ab 2023/2024 in Bayern
Bayerische Justiz digitalisiert zweites Staatsexamen / Justizminister Eisenreich: "Unsere Rechtsreferendare können die Klausuren künftig am Laptop schreiben."
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21.10.2020
– Pressemitteilung 106/20
Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"
Ein Jahr gemeinsames Online-Meldeverfahren von Justizministerium und BLM gegen Hate-Speech / Justizminister Eisenreich und BLM-Präsident Schneider ziehen erste Bilanz / Minister Eisenreich: "In 90 Prozent der uns gemeldeten Hass-Postings konnten wir die Urheber identifizieren. Unsere Ermittler haben hervorragende Arbeit geleistet" / "Facebook ist oft nicht kooperativ"
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21.10.2020
– Pressemitteilung 105/20
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder / Kindesmissbrauch wird zum Verbrechen hochgestuft / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Freistaat hat sich lange dafür eingesetzt. Im nächsten Schritt muss die Speicherung von Verkehrsdaten im deutschen Recht wiederbelebt werden. Der Schutz unserer Kinder duldet keinen Aufschub."
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15.10.2020
– Pressemitteilung 104/20
Neue Spezialeinheit im Kampf gegen organisierte Kriminalität
Justizminister Eisenreich führt "Traunsteiner Modell" bei der Staatsanwaltschaft Amberg ein: "Durch Spezialisierung und internationale Vernetzung erhöhen wir die Schlagkraft unserer Ermittler gegen das organisierte Verbrechen" / Zusammenarbeit u.a. mit Eurojust und Europol
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?