Pressemitteilungen - Archiv
-
20.01.2021
– Pressemitteilung 3/21
Verbraucherschutz bei Legal-Tech-Plattformen
Bundeskabinett berät Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Immer mehr Verbraucher nutzen Plattformen bei der Durchsetzung ihrer Rechte z. B. bei Mieter- oder Fluggastrechten. Sie brauchen mehr Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber muss klären, wo Legal-Tech-Plattformen sinnvoll sind und wo die Grenzen liegen. Wichtige Fragen sind noch offen."
mehr -
20.01.2021
– Pressemitteilung 2/21
Cannabis-Pakete in der Post
Drogenhandel im Internet blüht / Bundeskabinett will Auskunftspflicht für Postdienstleister erweitern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung unsere bayerische Initiative aufgreift."
mehr -
13.01.2021
– Pressemitteilung 1/21
Kampf gegen Hass im Netz
Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann zeitnah in Kraft treten / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Rechtsextremismus und Hasskriminalität müssen entschlossen bekämpft werden. Der Angriff auf das US-Kapitol muss eine Warnung für unser Land sein."
mehr -
29.12.2020
– Pressemitteilung 127/20
Jahresrückblick der bayerischen Justiz
Die schlagkräftigen Strukturen bei der Strafverfolgung wurden weiter optimiert / Die Digitalisierung bei der Justiz wurde weiter vorangetrieben / Bayerische Initiativen waren in Berlin und bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Justizminister Eisenreich: "2020 hat gezeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Auf die bayerische Justiz ist Verlass."
mehr -
22.12.2020
– Pressemitteilung 126/20
Weihnachten im Justizvollzug
Weihnachten im bayerischen Justizvollzug / Justizminister Georg Eisenreich: "Weihnachten macht auch in diesem Jahr nicht vor den Gefängnismauern halt."
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?