Pressemitteilungen - Archiv
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15.12.2020
– Pressemitteilung 123/20
Digital Services Act Package
EU-Kommission stellt Digital Services Act Package vor / Neue Regeln für Online-Plattformen wie Google, Facebook & Co. / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße, dass die Kommission nach 20 Jahren ein neues Regelwerk vorschlägt. Das war überfällig. Wir brauchen dringend einen zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmen. Nur mit harten Regeln für monopolartige Plattformen können wir einen freien und fairen Wettbewerb ermöglichen, Fake News und Hate-Speech wirksam bekämpfen und unsere Werte schützen. Wichtig ist auch, dass die neuen Regelungen gegen illegale Inhalte und für die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden nicht hinter dem Schutzniveau des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zurückbleiben."
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15.12.2020
– Pressemitteilung 122/20
Pressekonferenz Lagebild OK
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2019 vor: Polizei und Justiz bestens gerüstet - Grenzüberschreitendes "Traunsteiner Modell" erfolgreich bei sechs weiteren Staatsanwaltschaften etabliert - Geldautomaten-Sprengungen auf dem Vormarsch
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15.12.2020
– Pressemitteilung 121/20
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch hat im Freistaat höchste Priorität / Bayerische Justiz eröffnet in München weiteren Standort des Präventionsprojekts "Kein Täter werden" / Justizminister Eisenreich: "Der Staat muss alles tun, um die Schwächsten zu schützen und solche Taten zu verhindern."
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04.12.2020
– Pressemitteilung 120/20
Lagebild Organisierte Kriminalität
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Georg Eisenreich stellen Lagebild zur Organisierten Kriminalität 2019 vor / Schwerpunkte diesmal: die erfolgreiche Einführung des "Traunsteiner Modells" in Bayerns Grenzregionen und Geldautomatensprengungen durch organisierte Banden
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02.12.2020
– Pressemitteilung 119/20
Kampf gegen Doping verstärken
Kampf gegen Doping verstärken / Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz kommt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich freue mich, dass der Bund unsere bayerische Forderung nach einer Kronzeugenregelung im Doping-Strafrecht aufgreifen möchte. Sport muss fair sein. Wer dopt, betrügt."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?