Pressemitteilungen - Archiv
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02.12.2020
– Pressemitteilung 118/20
Konsequent gegen Hass
Justiz und Polizei stehen den Abgeordneten des Landtags zur Seite / Neues Online-Meldeverfahren für Online-Straftaten / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer wegen seines Mandats bedroht oder beleidigt wird, kann künftig Anzeigen und Prüfbitten unbürokratisch online an die Justiz übermitteln."
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30.11.2020
– Pressemitteilung 117/20
Fachambulanz Nürnberg - Außenstelle Regensburg
Außenstelle der psychotherapeutischen Fachambulanz Nürnberg wird zum 1.12.2020 in Regensburg eröffnet / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Durch eine flächendeckende Versorgung in der ambulanten Nachbetreuung von Gewalt- und Sexualstraftätern sorgen wir für mehr Sicherheit in ganz Bayern."
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27.11.2020
– Pressemitteilung 116/20
Verdächtige Pakete
Drogenhändler verlagern Vertriebsweg ins Internet / Auskunftspflicht für Postdienstleister soll erweitert werden / Bundesrat stimmt für Gesetzesvorschlag aus Bayern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das ist ein schöner Erfolg bayerischer Rechtspolitik."
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27.11.2020
– Pressemitteilung 115/20
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Bundesrat debattiert Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder / Bayerns Justizminister Eisenreich fordert eigenen Straftatbestand für die Betreiber kinderpornografischer Foren: "Wer einen Marktplatz für Kinderpornografie betreibt, gehört für mindestens drei Jahre hinter Gitter"
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26.11.2020
– Pressemitteilung 114/20
Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister
Bayern u.a. mit Strafrechts-Initiativen und bürgernahen Themen bei der Justizministerkonferenz erfolgreich / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Alle Vorschläge haben eine Mehrheit gefunden. Jetzt ist der Bund gefordert."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
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… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?