Pressemitteilungen - Archiv
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10.02.2021
– Pressemitteilung 13/21
Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking
Bayern geht konsequent gegen häusliche Gewalt und Stalking vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Justiz ist auch in diesen schwierigen Tagen des Lockdowns für Frauen und Kinder da"/ Freistaat will Cyberstalking verschärft ins Visier nehmen
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09.02.2021
– Pressemitteilung 12/21
Kriminelle Handelsplattformen im Internet
Härtere Strafen für die Betreiber krimineller Marktplätze im Internet / Bundeskabinett bringt Gesetz auf den Weg / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist gut, dass Berlin unsere bayerische Initiative aufgreift. Aber das Gesetz geht mir nicht weit genug: Wer einen Marktplatz für Pädokriminelle betreibt, gehört für mindestens drei Jahre hinter Gitter."
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09.02.2021
– Pressemitteilung 11/21
"Together for a better internet"
Safer Internet Day 2021: Aktionstag für mehr Online-Sicherheit / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unsere Welt wird immer digitaler. Eltern sollten gerade in Pandemiezeiten auf die Inhalte der Handys ihrer Kinder achten"
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08.02.2021
– Pressemitteilung 10/21
Neue Bedroh(n)ung am Himmel?
Seit dem Jahreswechsel gilt die neue EU-Drohnenverordnung / Bayerns Justizminister Eisenreich und Bayerns Verkehrsministerin Schreyer warnen vor illegalen Drohnen-Einsätzen: "Bei gefährlichen Eingriffen in den Luftverkehr drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren."
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05.02.2021
– Pressemitteilung 9/21
Hass bekämpfen, Meinungsfreiheit schützen
Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz / 1.648 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass im Netz konsequent bekämpfen." / "Bayern wird künftig sexualisierte Hate-Speech gegen Mädchen und Frauen gesondert erfassen."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?