Pressemitteilungen - Archiv
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28.01.2021
– Pressemitteilung 5/21
Meldepflicht für soziale Netzwerke
Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität nimmt weitere Hürde / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich begrüße es sehr, dass das Gesetz nun zeitnah in Kraft treten kann"
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27.01.2021
– Pressemitteilung 4/21
Den Opfern des Holocaust gedenken - jüdisches Leben schützen
Heute vor 76 Jahren wurde das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau befreit / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir müssen Frieden, Freiheit, Sicherheit und Demokratie Tag für Tag verteidigen" / Bayern geht mit Maßnahmen-Bündel gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus vor, um jüdisches Leben zu schützen
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20.01.2021
– Pressemitteilung 3/21
Verbraucherschutz bei Legal-Tech-Plattformen
Bundeskabinett berät Änderung des Rechtsdienstleistungsgesetzes / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Immer mehr Verbraucher nutzen Plattformen bei der Durchsetzung ihrer Rechte z. B. bei Mieter- oder Fluggastrechten. Sie brauchen mehr Rechtssicherheit. Der Gesetzgeber muss klären, wo Legal-Tech-Plattformen sinnvoll sind und wo die Grenzen liegen. Wichtige Fragen sind noch offen."
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20.01.2021
– Pressemitteilung 2/21
Cannabis-Pakete in der Post
Drogenhandel im Internet blüht / Bundeskabinett will Auskunftspflicht für Postdienstleister erweitern / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Ich freue mich, dass die Bundesregierung unsere bayerische Initiative aufgreift."
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13.01.2021
– Pressemitteilung 1/21
Kampf gegen Hass im Netz
Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität kann zeitnah in Kraft treten / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Rechtsextremismus und Hasskriminalität müssen entschlossen bekämpft werden. Der Angriff auf das US-Kapitol muss eine Warnung für unser Land sein."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?