Pressemitteilungen - Archiv
-
12.01.2022
– Pressemitteilung 3/22
Rechtspolitische Ideenschmiede der Bundesländer
Bayern übernimmt Vorsitz der Justizministerkonferenz von Nordrhein-Westfalen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Mit der JuMiKo 2022 wollen wir neue rechtspolitische Akzente setzen und vor allem das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat weiter stärken"
mehr -
11.01.2022
– Pressemitteilung 2/22
Jahresrückblick des bayerischen Justizministeriums
Große Herausforderungen und erfolgreiche Initiativen / Justizminister Eisenreich: "2021 hat gezeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Auf die bayerische Justiz ist Verlass"
mehr -
10.01.2022
– Pressemitteilung 1/22
In stillem Gedenken
Zehn Jahre nach dem Mord am Amtsgericht Dachau / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Unsere Gedanken sind in diesen Tagen bei Staatsanwalt Dr. Tilman Turck und seinen Angehörigen"
mehr -
22.12.2021
– Pressemitteilung 211/21
Amtswechsel Landgericht Weiden i.d.OPf.
Amtswechsel am Landgericht Weiden i.d.OPf. / Justizminister Eisenreich verabschiedet Gerhard Heindl und führt Josef Weidensteiner in sein neues Amt ein
mehr -
21.12.2021
– Pressemitteilung 210/21
Verkehrsdatenspeicherung
Bundesjustizminister will Verkehrsdatenspeicherung kippen / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich kritisiert: "Fehlende Daten verhindern, dass wir laufenden Kindesmissbrauch stoppen können. Die neue Regierung muss dringend die vom Europäischen Gerichtshof belassenen Spielräume nutzen"
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?