Pressemitteilungen - Archiv
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24.05.2022
– Pressemitteilung 77/22
Einladung Auftakt und Pressekonferenz Konferenz der Justizministerinnen und -minister 2022
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister 2022 in Bayern / Rechtspolitische Ideenschmiede der Länder setzt erneut Impulse für den Bund
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20.05.2022
– Pressemitteilung 76/22
Für ein zeitgemäßes Vereinsleben
Bayern fordert zeitgemäße Rahmenbedingungen für Vereine / Gesetzesentwurf für digitale Mitgliederversammlungen im Bundesrat / Coronabedingte Sonderregelung soll fest im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert werden / Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Vereine vor zeitraubenden Satzungsänderungen bewahren und die Rechte der Mitglieder stärken."
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16.05.2022
– Pressemitteilung 75/22
Amtswechsel bei der Justizvollzugsanstalt Erlangen
Amtswechsel bei der Justizvollzugsanstalt Erlangen / Ministerialdirektor Prof. Dr. Arloth verabschiedet Hans-Michael Behnke und führt Dr. Claudia Groß in ihr neues Amt ein
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16.05.2022
– Pressemitteilung 74/22
Amtsgerichte Cham und Kelheim setzen E-Akte ein
Erste Amtsgerichte in Bayern führen die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Die Amtsgerichte Cham und Kelheim führen als erste bayerische Amtsgerichte die E-Akte im Regelbetrieb ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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10.05.2022
– Pressemitteilung 73/22
Zahl der antijüdischen Straftaten auf Höchststand
3027 antisemitische Straftaten im Jahr 2021 / Neuer Höchststand bei Angriffen auf Jüdinnen und Juden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, alles für den Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland zu tun."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?