Pressemitteilungen - Archiv
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12.04.2022
– Pressemitteilung 58/22
Digitalisierung der Justiz
Finanzminister Füracker und Justizminister Eisenreich: Gerichtspost seit Jahresbeginn vollständig digital / Digitale und sichere Kommunikation mit Gerichten über spezielles elektronisches Behördenpostfach
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11.04.2022
– Pressemitteilung 57/22
Konsequent gegen Mietwucher
Bayern will Mietwucher besser bekämpfen / Gesetzesvorschlag aus dem Freistaat bereits vom Bundesrat beschlossen / Justizminister Eisenreich: "Die Bundesregierung blockiert bisher. Offensichtlich nimmt der Bundesjustizminister die Sorgen von Mieterinnen und Mietern nicht ernst."
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08.04.2022
– Pressemitteilung 56/22
Europa ermittelt gegen Hass und Hetze
Joint Action Day 2022: Ermittler europaweit gegen Hasskriminalität im Einsatz / Hausdurchsuchungen in Oberbayern und Schwaben / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Erneut haben Polizei und Justiz ein deutliches Signal gesetzt: Hass und Hetze sind keine Bagatellen."
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06.04.2022
– Pressemitteilung 55/22
Mehr Stellen für die bayerische Justiz
Landtag beschließt 120 neue Stellen für die bayerische Justiz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Damit entlasten wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" / Weiterer Einsatz in Berlin für rechtspolitische Verbesserungen
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05.04.2022
– Pressemitteilung 54/22
Verkehrsdatenspeicherung bei IP-Adressen zulässig
Neues Urteil des Europäischen Gerichtshofes / EuGH lässt Spielraum für die Speicherung von IP-Adressen / Bayern fordert die rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?