Pressemitteilungen - Archiv
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14.03.2022
– Pressemitteilung 38/22
! Terminerinnerung ! Spezialeinheit der bayerischen Justiz gegen Extremisten und Terroristen
Fünf Jahre Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) in München / Justizminister Eisenreich zieht Zwischenbilanz und stellt die neue Leiterin vor
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14.03.2022
– Pressemitteilung 37/22
E-Akte statt Papierakte
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Landgericht Bamberg führt nun das 14. bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran"
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14.03.2022
– Pressemitteilung 36/22
Gedenken an die Opfer
Das Schicksal jüdischer Juristinnen und Juristen der Bayerischen Justiz nach 1933 / Hochkarätig besetzte Diskussionsrunde im Münchner Justizpalast / Justizminister Eisenreich: "Menschenrechte, Frieden und Freiheit müssen wir Tag für Tag verteidigen."
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11.03.2022
– Pressemitteilung 35/22
Hass bekämpfen, Meinungsfreiheit schützen
Hate-Speech-Bilanz 2021 der bayerischen Justiz / 2.317 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Hass und Hetze im Netz haben sich zu einer echten Gefahr für die Demokratie entwickelt. Der Kampf gegen Hasskriminalität muss entschlossen geführt werden."
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11.03.2022
– Pressemitteilung 34/22
Kampf gegen Kindesmissbrauch
Gesetzesantrag im Bundesrat: Bayern fordert gemeinsam mit dem Saarland höhere Strafen für die Betreiber von Kinderpornografie-Foren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer Internet-Tauschbörsen für Kinderpornografie betreibt, gehört für mindestens drei Jahre hinter Gitter."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?