Pressemitteilungen - Archiv
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28.05.2022
– Pressemitteilung 83/22
Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Betreibern sozialer Netzwerke
Verbreitung strafbarer Inhalte in sozialen Netzwerken: Bayern will auch Betreiber zur Verantwortung ziehen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Wer Todesdrohungen oder Terror-Ankündigungen nicht löscht oder sperrt, muss nach dem Willen Bayerns strafrechtliche Konsequenzen fürchten."
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27.05.2022
– Pressemitteilung 82/22
Konsequent gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution - Bayern fordert umfassende Reform
Bekämpfung von Menschenhandel, Zwangsprostitution und Zwangsarbeit / Bayern und Niedersachsen fordern umfassende Reform des Strafrechts / Gemeinsamer Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir wollen Frauen und Mädchen effektiv vor Menschenhändlern schützen." / "konsequent gegen 'Loverboy-Methode' vorgehen" / Niedersachsens Justizministerin Havliza: "Handeln der Menschenhändler einfach nur niederträchtig."
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27.05.2022
– Pressemitteilung 81/22
Pakt für den Rechtsstaat
Die Länder fordern eine Verstetigung der Finanzierung und die Erweiterung des Pakts für den Rechtsstaat um Digitalpakt / Bund soll sich an den Kosten der Digitalisierung beteiligen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Die Regierungsparteien haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, den Pakt für den Rechtsstaat zu verstetigen und um einen Digitalpakt zu erweitern. Es ist Zeit, den Worten Taten folgen zu lassen."
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25.05.2022
– Pressemitteilung 80/22
Terminerinnerung Auftakt und Pressekonferenz Konferenz der Justizministerinnen und -minister 2022
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister 2022 in Bayern / Rechtspolitische Ideenschmiede der Länder setzt erneut Impulse für den Bund
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25.05.2022
– Pressemitteilung 79/22
Projekt Hellfeld - Ergänzung des Präventionsnetzwerks KTW
Ergänzung des Präventionsprojekts "Kein Täter werden" in Bayern / Erste Bilanz zum neuen Projekt "Hellfeld" in Bamberg / Therapie von Personen mit laufenden Strafverfahren / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Prävention ist ein wichtiger Baustein in unserem Maßnahmenpaket. Mit Projekt 'Hellfeld' verbessern wir die therapeutische Versorgung weiter."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?