Pressemitteilungen - Archiv
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31.05.2022
– Pressemitteilung 93/22
Mietrecht
Mietspiegel sind Aufgabe der Gemeinden / Bayerische Staatsregierung schafft dafür die Rechtsgrundlage / Justizminister Eisenreich: "Mieter und Vermieter brauchen Klarheit. Dafür braucht es aussagekräftige und rechtssichere Mietspiegel. Die Gemeinden können diese Aufgabe am besten erfüllen."
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30.05.2022
– Pressemitteilung 92/22
Terminerinnerung Auftakt und Pressekonferenz Konferenz der Justizministerinnen und -minister 2022
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister 2022 in Bayern / Rechtspolitische Ideenschmiede der Länder setzt erneut Impulse für den Bund
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30.05.2022
– Pressemitteilung 91/22
Amtsgericht Starnberg setzt E-Akte ein
Amtsgericht Starnberg führt die elektronische Akte in Familiensachen ein / Justizminister Eisenreich: "Das Amtsgericht Starnberg führt die E-Akte im Regelbetrieb in Familiensachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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30.05.2022
– Pressemitteilung 90/22
Amtsgericht Rosenheim setzt E-Akte ein
Amtsgericht Rosenheim führt die elektronische Akte in Familiensachen ein / Justizminister Eisenreich: "Das Amtsgericht Rosenheim führt die E-Akte im Regelbetrieb in Familiensachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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30.05.2022
– Pressemitteilung 89/22
Amtsgericht Fürstenfeldbruck setzt E-Akte ein
Amtsgericht Fürstenfeldbruck führt die elektronische Akte in Familiensachen ein / Justizminister Eisenreich: "Das Amtsgericht Fürstenfeldbruck führt die E-Akte im Regelbetrieb in Familiensachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?