Pressemitteilungen - Archiv
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30.05.2022
– Pressemitteilung 88/22
Landgericht Traunstein setzt E-Akte ein
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Mit dem Landgericht Traunstein führt nun das 16. bayerische Landgericht die E-Akte ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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30.05.2022
– Pressemitteilung 87/22
Strukturen im Kampf gegen Antisemitismus weiter verbessern
Weitere Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus / Einsetzen von Antisemitismus-Beauftragten bei den (General-)Staatsanwaltschaften in den Bundesländern / Justizminister Eisenreich: "Wir haben in Deutschland eine besondere Verantwortung für Jüdinnen und Juden"
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30.05.2022
– Pressemitteilung 86/22
Kampf gegen Cyberangriffe
Effektive Strukturen gegen Hackerangriffe / Bayern und NRW wollen als Vertreter der Länderstaatsanwaltschaften Zusammenarbeit mit dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum verstetigen
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28.05.2022
– Pressemitteilung 85/22
Terminerinnerung Auftakt und Pressekonferenz Konferenz der Justizministerinnen und -minister 2022
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister 2022 in Bayern / Rechtspolitische Ideenschmiede der Länder setzt erneut Impulse für den Bund
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28.05.2022
– Pressemitteilung 84/22
Löschen und Verfolgen strafbarer Onlineinhalte - Verantwortung großer sozialer Netzwerke
Melde- und Löschpflicht für Hass und Hetze im Netz / Bayern und Rheinland-Pfalz fordern mehr Verantwortung von sozialen Netzwerken / Justizminister Eisenreich: "Straftaten im Netz müssen effektiver verfolgt werden können. Rückschritte des Digital Services Act gegenüber dem deutschen NetzDG müssen kompensiert werden."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?