Pressemitteilungen - Archiv
-
02.06.2022
– Pressemitteilung 98/22
Erfolgreicher Abschluss der 93. Justizministerkonferenz 2022 in Bayern
Gipfeltreffen der Justiz in Hohenschwangau / Wichtige und hochaktuelle rechtspolitische Impulse / Gastgeber Georg Eisenreich: "Unser gemeinsames Ziel ist es, das Vertrauen in den Rechtstaat zu stärken. Deshalb muss der Bund den Pakt für den Rechtsstaat fortschreiben und um einen Digitalpakt erweitern."
mehr -
01.06.2022
– Pressemitteilung 97/22
Gipfeltreffen
Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und -minister in Schwangau / Gastgeber Georg Eisenreich trägt sich ins Goldene Buch der Gemeinde ein / Eisenreich: "Hier in den Ammergauer Alpen zeigen wir unseren Gästen Bayern von seiner schönsten Seite."
mehr -
01.06.2022
– Pressemitteilung 96/22
Vorsorge für den Fall der Fälle
Bayern fordert Vorsorgedokumente digital im Zentralen Vorsorgeregister zu erfassen / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Wille eines Patienten muss den Arzt so schnell wie möglich erreichen. Es ist wichtig, die Vorteile der Digitalisierung auch für die private Vorsorge zu nutzen."
mehr -
01.06.2022
– Pressemitteilung 95/22
Appell an den Justizminister
Massenverfahren und Sammelklagen belasten Deutschlands Gerichte / Bayern fordert den Bund erneut auf, rechtspolitisch aktiv zu werden / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unsere Justizressourcen dürfen nicht verschlissen werden. Deshalb ist ein großes Reformpaket überfällig."
mehr -
01.06.2022
– Pressemitteilung 94/22
Konsequenter Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch
Kindesmissbrauch in Kirche, Vereinen und Organisationen: Bayern will Fürsorge- und Aufsichtspersonen bei schwerem Versagen zur Verantwortung ziehen / Justizminister Eisenreich: "Es ist Aufgabe des Rechtsstaats, Kinder bestmöglich zu schützen. Deshalb wollen wir eine Schutzlücke im Strafrecht schließen." / Justizministerin Gentges: "Das Versagen von Aufsichtspflichtigen ist struktureller Bestandteil des sexuellen Missbrauchs. So müssen wir es auch behandeln. "
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?