Pressemitteilungen - Archiv
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18.09.2022
– Pressemitteilung 162/22
Pakt für den Rechtsstaat - Länder kritisieren den Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend.
Länder kritisieren den Vorschlag des Bundesjustizministers als unzureichend / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Angebot ist in jeder Hinsicht unzureichend." / Hamburgs Justizsenatorin Gallina: " Es geht hier um Kernaufgaben des Staates, die auch in schwierigen Zeiten nicht zur Disposition stehen dürfen."
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16.09.2022
– Pressemitteilung 161/22
Länder fordern Kostenbeteiligung des Bundes an Staatsschutzsachen
Millionen für Mammutprozesse / Der Bund soll sich bei aufwendigen Verfahren in Staatsschutzsachen angemessen beteiligen / Gemeinsamer Antrag von Bayern und Sachsen-Anhalt im Bundesrat / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der Bund muss für Personal- und Sachkosten aufkommen."
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15.09.2022
– Pressemitteilung 160/22
Justizmedaille OLG-Bezirk Nürnberg
Justizmedaille für Persönlichkeiten aus dem Oberlandesgerichtsbezirk Nürnberg / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth: "Sie setzen Ihre Freizeit ein, um anderen Menschen zu helfen und großartige Projekte voranzubringen. Dafür möchte ich Ihnen im Namen der Justiz herzlich danken."
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15.09.2022
– Pressemitteilung 159/22
Amtswechsel Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Amtswechsel bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Ministerialdirektor Prof. Dr. Frank Arloth verabschiedet Dr. Walter Kimmel und führt Andreas Wimmer in sein neues Amt ein
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13.09.2022
– Pressemitteilung 158/22
Sicher im Stadion mit der bayerischen Justiz
Sicher im Stadion mit der bayerischen Justiz / Stadion-Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft München I / Justizminister Eisenreich: "Mir ist wichtig, dass die Zuschauer in München Spiele gefahrlos genießen können."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?