Pressemitteilungen - Archiv
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05.12.2022
– Pressemitteilung 256/22
Neuer Bürgerservice beim Amtsgericht München
Bayerns Justizminister Eisenreich beim Bürgerservice Justiz im Amtsgericht München / Kostenlose Erstauskunft / Eisenreich: "Die Justiz ist für die Menschen da. Der Bürgerservice ist ein erster wichtiger Wegweiser im Amtsgericht."
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01.12.2022
– Pressemitteilung 255/22
Terminerinnerung Pressegespräch OLG Bamberg.
! Terminerinnerung ! Alle Oberlandesgerichte und Landgerichte in Bayern setzen die elektronische Akte in Zivilsachen ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte am Oberlandesgericht Bamberg
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30.11.2022
– Pressemitteilung 254/22
Corona-Bußgelder
Holetschek und Eisenreich: "Regelung für Rückzahlung von Corona-Bußgeldern in bestimmten Fällen ist in Arbeit."
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30.11.2022
– Pressemitteilung 253/22
Bayerische Strafverfolgungsstatistik 2021
Strafverfolgungsstatistik 2021 / Weniger Kriminalität auf der Straße, mehr Straftaten im Internet / 109.000 Personen rechtskräftig verurteilt / Justizminister Eisenreich: "In Bayern lebt es sich sicher. Die Justiz im Freistaat verfolgt Straftäter entschlossen und konsequent."
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30.11.2022
– Pressemitteilung 252/22
Joint Action Day gegen Hasspostings
Achter Einsatz gegen Hass und Hetze / Ermittler durchsuchen acht Wohnungen in Bayern beim bundesweiten "Joint Action Day" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass und Hetze im Netz konsequent bekämpfen."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?