Pressemitteilungen - Archiv
-
21.09.2022
– Pressemitteilung 167/22
Terminerinnerung - Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizministerkonferenz
Verfassungsschutz sowie Kampf gegen Kindesmissbrauch und Cybercrime / Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizminister in München / IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann und JuMiKo-Vorsitzender Georg Eisenreich informieren über Ergebnisse
mehr -
20.09.2022
– Pressemitteilung 166/22
Bayerns Justizminister Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann zum EuGH-Urteil zur Verkehrsdatenspeicherung
Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verkehrsdatenspeicherung in Deutschland / Bundesregierung muss die Verkehrsdatenspeicherung zeitnah in dem vom EuGH gesetzten Rahmen wiederbeleben. / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Der EuGH hat begrenzte Spielräume für die Verkehrsdatenspeicherung zugelassen. Diese müssen zum Schutz der Kinder vor schweren Verbrechen genutzt werden." / Bayerns Innenmin
mehr -
19.09.2022
– Pressemitteilung 165/22
Presseeinladung - Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizministerkonferenz
Verfassungsschutz sowie Kampf gegen Kindesmissbrauch und Cybercrime / Gemeinsame Sitzung der Innen- und Justizminister in München / IMK-Vorsitzender Joachim Herrmann und JuMiKo-Vorsitzender Georg Eisenreich informieren über Ergebnisse
mehr -
19.09.2022
– Pressemitteilung 164/22
Einladung Pressekonferenz Schutzkonzept der bayerischen Justiz - Kompetenzpartner Kinderschutz
Bayerische Justiz intensiviert Schutzkonzept für Kinder / Seit Jahresbeginn Kompetenzpartner Kinderschutz - KPK - in allen Oberlandesgerichtsbezirken / Netzwerk gegen Kindeswohlgefährdung / Justizminister Eisenreich stellt KPK für München vor
mehr -
19.09.2022
– Pressemitteilung 163/22
Einladung Pressegespräch LG Augsburg
Weiteres Landgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich begrüßt die Einführung der E-Akte am Landgericht Augsburg
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?