Presse
Pressemitteilungen 2026
- Ablehnung zweier interfraktioneller Beweisanträge im Untersuchungsausschuss "Zukunftsmuseum" verletzt Beweiserzwingungsrecht der Minderheit 31. März 2026
- Neuregelungen im Bayerischen Hochschulinnovationsgesetz und im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen durch das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern vom 23. Juli 2024 12. März 2026
- Tätigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2025 5. Februar 2026
- Parlamentarische Anfrage zum Kauf von Schutzmasken zu Beginn der Corona-Pandemie 21. Januar 2026
Pressemitteilungen 2025
- Landesrechtliches Verbot einer kommunalen Übernachtungsteuer mit der Bayerischen Verfassung vereinbar 21. November 2025
- Informationsbesuch aus der Ukraine 23. Oktober 2025
- Tätigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 2024 11. April 2025
- Generalklausel des Art. 11 a Polizeiaufgabengesetz – Allgemeine Befugnisse bei drohender Gefahr – nur nach Maßgabe verfassungskonform einschränkender Auslegung verfassungsgemäß 13. März 2025
- Popularklage gegen Regelungen des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes 16. Januar 2025
Pressemitteilungen 2024
- Meinungsverschiedenheit zu Regelungen des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes 16. Dezember 2024
- Organstreit zur Besetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums 18. Juli 2024
- Organstreit zu einer "Beschlussempfehlung" des Wirtschaftsministeriums an das Büro des Haushaltsausschusses im Landtag 18. Juli 2024
- Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum im April 2021 4. Juni 2024
- Tätigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 2023 15. Januar 2024
Pressemitteilungen 2023
- Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit einem Haftbefehl gegen einen neu gewählten Landtagsabgeordneten der AfD-Fraktion 31. Oktober 2023
- Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum im Jahr 2020 25. Oktober 2023
- Erfolglose Popularklage gegen Regelungen zur Maskenpflicht in der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 19. Oktober 2023
- Erfolglose Meinungsverschiedenheit und Popularklage zu Änderungen des bayerischen Naturschutzrechts durch das "Rettet die Bienen!"-Gesetz und das Versöhnungsgesetz 18. Oktober 2023
- Erfolglose Popularklage einer Stadt gegen die Regelung zur Genehmigungsfähigkeit einer Zweckentfremdung in Art. 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 2 Zweckentfremdungsgesetz 11. September 2023
- Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen der Ablehnung zweier interfraktioneller Beweisanträge im Untersuchungsausschuss „Zukunftsmuseum“ 22. Juni 2023
- Erfolglose Popularklage gegen Vorschriften des Polizeiaufgabengesetzes – PAG 14. Juni 2023
- Volksbegehren "Radentscheid Bayern" nicht zugelassen 7. Juni 2023
- Äußerung der Präsidentin des Bayerischen Landtags bei einer Podiumsdiskussion im Rahmen der „Langen Nacht der Demokratie“ 27. Januar 2023
- Tätigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2022 19. Januar 2023
Pressemitteilungen 2022
- Tag der offenen Tür „75 Jahre Bayerischer Verfassungsgerichtshof“ 21. Juni 2022
- Regelungen zur polizeilichen Zuverlässigkeitsüberprüfung (Art. 60 a PAG) verfassungsgemäß 19. Mai 2022
- Regelungen in der Gemeindeordnung zum Einsatz und Betrieb elektronischer (Funk-)Wasserzähler sind mit der Bayerischen Verfassung vereinbar 2. Mai 2022
- Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Unanwendbarkeit von Vorschriften des Bayerischen Lobbyregistergesetzes gegenüber sog. Beamtengewerkschaften erfolglos 6. April 2022
- Erfolgloser Eilantrag gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Bayerischen Landtag 14. Januar 2022
- Tätigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2021 4. Januar 2022
Pressemitteilungen 2021
- Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Fünfzehnten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 8. Dezember 2021
- Terminhinweis zum Festakt 75 Jahre Bayerische Verfassung 29. November 2021
- Erfolgloser Eilantrag gegen die vorübergehende Aufrechterhaltung der grundsätzlichen Maskenpflicht für Abgeordnete auch am Platz im Bayerischen Landtag 28. September 2021
- Keine Außervollzugsetzung der Einführung des Islamischen Unterrichts in Bayern 27. August 2021
- Parlamentarisches Kontrollgremium-Gesetz 26. August 2021
- Mitgliedschaft des Bayerischen Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“ 11. August 2021
- Bestimmungen des Art. 120 b Abs. 3 GO zur möglichen Verlängerung des Einsetzungszeitraums eines Ferienausschusses im Jahr 2021 und zur Einsetzung eines beschließenden Ausschusses mit den Befugnissen eines Ferienausschusses in sonstigen Zeiträumen des Jahres 2021 verfassungswidrig 10. Juni 2021
- Weiterer erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum 6. Mai 2021
- Keine Außervollzugsetzung von § 18 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4 der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 22. April 2021
- Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 22. März 2021
- Wechsel im Amt der Generalsekretärin des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 25. Februar 2021
- Regelung zur Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in der vom 21. bis 31. März 2020 geltenden Fassung verfassungsgemäß 10. Februar 2021
- Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 2. Februar 2021
- Tätigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2020 18. Januar 2021
Pressemitteilungen 2020
- Keine Außervollzugsetzung der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 30. Dezember 2020
- Keine Außervollzugsetzung der nächtlichen Ausgangssperre in der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 18. Dezember 2020
- Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung wegen einer Äußerung der Landtagspräsidentin 4. Dezember 2020
- Quarantäneregelung für Einreisende in der vom 10. April bis 15. Mai 2020 geltenden Fassung 24. November 2020
- Bayerischer Verfassungstag 2020 23. November 2020
- Keine Außervollzugsetzung von Vorschriften der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 17. November 2020
- Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung eines Personenvorschlags für eine Expertenanhörung im Bayerischen Landtag 10. November 2020
- Popularklage zum Nationalen Naturmonument Weltenburger Enge erfolglos 2. November 2020
- Keine Außervollzugsetzung der Regelungen zur Erfassung von Kontaktdaten in der Siebten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 22. Oktober 2020
- Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen der Landtagspräsidentin zur Pandemiebewältigung im Maximilianeum 15. September 2020
- Wiedererrichtung der Bayerischen Grenzpolizei (Art. 5 POG) verfassungsgemäß, Zuweisung von grenzpolizeilichen Befugnissen (Art. 29 PAG) verfassungswidrig 28. August 2020
- Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ nicht zugelassen 16. Juli 2020
- Einstweiliger Rechtsschutz zur Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung: Teilweise Außervollzugsetzung einer Ordnungswidrigkeitenvorschrift, alle übrigen Regelungen bleiben in Kraft 9. Juni 2020
- Keine Außervollzugsetzung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 8. Mai 2020
- Keine Außervollzugsetzung der Ausgangsbeschränkungen anlässlich der Corona-Pandemie in der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung 24. April 2020
- Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" 17. April 2020
- Anbringen eines Kreuzes im Eingangsbereich von Dienstgebäuden 7. April 2020
- Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie 27. März 2020
Pressemitteilungen 2019
- Einzelne Vorschriften des Bayerischen Integrationsgesetzes verfassungswidrig 3. Dezember 2019
- Landtagswahl 2018 - Überhang- und Ausgleichsmandate 31. Oktober 2019
- Informationsbesuch aus China 17. Juli 2019
- Volkbegehren "Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern" nicht zugelassen 16. Juli 2019
- 50. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes und der Länder 31. Mai 2019
- Verbot für Richter, Staatsanwälte und Landesanwälte, in Verhandlungen religiös oder weltanschaulich geprägte Symbole oder Kleidungsstücke zu tragen 18. März 2019
- Keine einstweilige Anordnung wegen Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes 11. März 2019
- Tätigkeit des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs im Jahr 2018 4. Februar 2019
- Organstreitigkeit wegen der Reaktion einer Staatsministerin auf Erklärungen von Landtagsabgeordneten in der Modellbauaffäre 28. Februar 2019
- Vereidigung der neu gewählten nichtberufsrichterlichen Mitglieder des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 29. Januar 2019
Pressemitteilungen 2018
- Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester 31. Oktober 2018
- Wahlrecht von „Auslandsbayern" 12. Oktober 2018
- Abgeordnetenversorgung 1. August 2018
- Volksbegehren zur Begrenzung des Flächenverbrauchs nicht zugelassen 17. Juli 2018
- Geschlechterparitätische Wahlvorschläge 29. März 2018
- Unzulässigkeit einer Popularklage gegen die Aufhebung der Unterschutzstellung des "Hohen Buchenen Waldes im Ebracher Forst" 22. März 2018
- Besuch des Präsidenten des Ungarischen Verfassungsgerichts 15. März 2018
Pressemitteilungen 2017
- Keine Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Passau über die Sperrung der Marienbrücke an Silvester 27. Dezember 2017
- Anrechnung von Versorungsleistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten 11. Dezember 2017
- Informationsbesuch aus Marokko 24. November 2017
- Informationsbesuch aus Österreich 22. November 2017
- Informationsbesuch aus China 15. November 2017
- Titellehre der Privatdozenten 23. Oktober 2017
- Richterwahl 18. Oktober 2017
- Austausch digitaler und analoger Hörfunkprogramme 21. Juli 2017
- Volksbegehren "Nein zu CETA!" 15. Februar 2017
Pressemitteilungen 2016
- Pferdewetten 28. November 2016
- Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens "Nein zu CETA!" 23. November 2016
- Gemeinsamer Tag der offenen Tür von Landtag, Staatsregierung und Verfassungsgerichtshof 21. November 2016
- Regelungen über Volksbefragungen mit der Bayerischen Verfassung unvereinbar 21. November 2016
- Keine gesonderte Erstattung des inklusionsbedingten Mehraufwands von Privatschulen 22. Juni 2016
- 10 H-Regelung für Windkraftanlagen 9. Mai 2016
- Keine Pistensperrungen für Tourengeher im Skigebiet "Garmisch-Classic" 1. Februar 2016
- Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis 21. Januar 2016
Pressemitteilungen 2015
- Glücksspielstaatsvertrag 30. September 2015
- Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen 22. Juni 2015
- Anrechung von Versorgungsleistungen aus einer privaten (Betriebs-)Rentenversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten 16. Februar 2015
Pressemitteilungen 2014
- Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 18. November 2014
- Wahlprüfung 27. Oktober 2014
- Wahlprüfung 15. Oktober 2014
- Führungsposition auf Zeit im Beamtenrecht 12. September 2014
- Parlamentarische Anfrage zu den Geldanlagen des Herrn Hoeneß in der Schweiz 11. September 2014
- Parlamentarische Anfragen zur Beschäftigung von Familienangehörigen durch Mitglieder der Staatsregierung 22. Mai 2014
- Rundfunkbeitrag 15. Mai 2014
- Parlamentarische Anfragen zur Tätigkeit des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz 20. März 2014
Pressemitteilungen 2013
- Konzentrationsflächen zur Errichtung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten 30. September 2013
- Glücksspielrechtliche Erlaubnis bei Spielhallen 1. Juli 2013
- Teilnahme ausländischer Bürger der EU an Bürgerbegehren und Bürgerentscheid 17. Juni 2013
- Meldedatenabgleich im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag 22. April 2013
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Pressemitteilungen 2012
- Altersgrenze für die Wählbarkeit zum berufsmäßigen ersten Bürgermeister und zum Landrat 19. Dezember 2012
- Volksbegehren zur Abschaffung der Studienbeiträge 22. Oktober 2012
- Landtagswahl: Verringerung der Zahl der Abgeordnetenmandate in der Oberpfalz und in Oberfranken; Stimmkreiseintielung in Oberfranken 4. Oktober 2012
- Landschaftsschutzgebiet 17. September 2012
- 65-jähriges Bestehen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 28. Juni 2012
- Vorrang der Hilfsorganisationen beim Rettungsdienst 24. Mai 2012
- Rauchverbot in Spielhallen 15. März 2012
- Betrieb von Autowaschanlagen an Sonn- und Feiertagen 29. Februar 2012
- Raucherclubs 2. Februar 2012
Pressemitteilungen 2011
- Ladenöffnung an Sonntagen 23. Dezember 2011
- Rauchverbot in Shisha-Cafés 15. September 2011
- Organsstreitverfahren - Schriftliche Anfragen zu Resonanzstudien 6. Juni 2011
- Rauchverbot in Gaststätten 15. April 2011
- Jahresbilanz 2010 14. März 2011
- Unternehmensmitbestimmung bei Sparkassen 15. Februar 2011
Pressemitteilungen 2010
- Rauchverbot in Zigarren-Lounge 8. November 2010
- Kirchenlohnsteuer 13. Oktober 2010
- Rauchverbot in Shishacafés 27. September 2010
- Entlohnung der Gefangenen 11. August 2010
- Nichtraucherschutz 28. Juni 2010
- Wahlprüfung 10. Mai 2010
- Amtsverlust eines Gemeinderatsmitglieds 13. Januar 2010
Pressemitteilungen 2009
- Grenzgaragen 18. Dezember 2009
- Wahlprüfung 8. Dezember 2009
- Mitgliederzahl der Landtagsausschüsse 26. November 2009
- Zweitwohnungsteuer für Dauercamper 22. Juni 2009
- Studienbeiträge 29. Mai 2009
- Strafvollzugsgesetz 14. Mai 2009
- Volksbegehren "Mindestlohn" 3. Februar 2009
Pressemitteilungen 2008
- Widerspruchsverfahren 27. Oktober 2008
- Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten 1. September 2008
- Nichtraucherschutz in Gaststätten 1. September 2008
- Professorenbesoldung 30. Juli 2008
- Bebauungsplan "Gut Kaltenbrunn" 24. Juli 2008
- Hochschulorganisation 7. Mai 2008
- Volksbegehren zum Transrapid 4. April 2008
Pressemitteilungen 2007
- Vermittlung von Glücksspielen 21. Dezember 2007
- Kommunaler Finanzausgleich 28. November 2007
- Schulgeldersatz bei Privatschulen 12. Oktober 2007
- Landeserziehungsgeld 24. Juli 2007
- Pressekonferenz am 23. Juli 2007 anlässlich des 60jährigen Jubiläums des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs 4. Juli 2007
- Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide 29. Mai 2007
- Hochschulsatzung zur Vergabe von Studienplätzen 7. Mai 2007
- Büchergeld 23. April 2007
- Tragen religiöser Symbole und Kleidungsstücke durch Lehrer im Unterricht 15. Januar 2007
Pressemitteilungen 2006
- Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken 17. November 2006
- Organstreitverfahren Hohlmeier-Untersuchungsausschuss 10. Oktober 2006
- Organstreitverfahren Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Landtag 26. Juli 2006
- 5%-Klausel 20. Juli 2006
- Einführung des achtjährigen Gymnasiums 17. Mai. 2006
- Wechsel im Amt des Generalsekretärs 22. Februar 2006
- Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung 9. Februar 2006
- Bayerisches Schwangerenberatungsgesetz 27. Januar 2006
Pressemitteilungen 2005
- Kein Koppelungsverbot beim nachgeschalteten Volksentscheid 21. November 2005
- Arbeitszeitverlängerung für Beamte 18. November 2005
- Auflösung des Bayerischen Obersten Landesgerichts 29. September 2005
- Unzulässigkeit gewerblicher Gruppenausritte auf Privatwegen 4. Juli 2005
- Volksbegehren zum Abgeordnetengesetz 6. Mai 2005
- Gültigkeit der Landtagswahl 2003 17. Februar 2005
Pressemitteilungen 2004
- Führungspositionen auf Zeit im Beamtenrecht 26. Oktober 2004
- Unterrichtung der früheren Erziehungsberechtigten volljähriger Schüler über schulische Ordnungsmaßnahmen 30. September 2004
- Erweiterung der Kampfhundeliste 16. Juli 2004
Pressemitteilungen 2003
- Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung 28. März 2003
Pressemitteilungen 2002
Pressemitteilungen 2001
- Stimmkreiseinteilung für die Landtagswahlen 9. Januar 2002
- Stimmkreiseinteilung für die Landtagswahlen 10. Oktober 2001
- Verfassungsstreitigkeit wegen der Antwort der Bayerischen Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage 17. Juli 2001
- Honorarverteilungsmaßstab der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns 04. Juli 2001
Pressemitteilungen 2000