Pressemitteilungen - Archiv
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16.10.2023
– Pressemitteilung 170/23
Amtsgericht Augsburg setzt E-Akte in Zivilsachen ein
Weiteres Amtsgericht in Bayern führt die elektronische Akte regulär ein / Justizminister Eisenreich: "Das Amtsgericht Augsburg führt die E-Akte im Regelbetrieb in Zivilsachen ein. Die Justiz treibt die Digitaloffensive voran."
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13.10.2023
– Pressemitteilung 169/23
Völkerstrafrecht
Nuremberg Forum 2023 - "Legally Undeniable: Criminalising Genocide Denial" / Hauptjahreskonferenz der Akademie Nürnberger Prinzipien / Bayerns Justizminister Eisenreich lädt zum Staatsempfang am 20. Oktober 2023
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13.10.2023
– Pressemitteilung 168/23
Empfang der neuen Studierenden des Fachbereichs Rechtspflege im Münchner Justizpalast
Empfang der neuen Studierenden des Fachbereichs Rechtspflege im Münchner Justizpalast / Justizminister Eisenreich: "Der Nachwuchs im Bereich Rechtspflege und Vollzug leistet wertvolle Arbeit. Sie sind für die bayerische Justiz unverzichtbar." / Besuch der neu gestalteten Weiße-Rose-Dauerausstellung
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13.10.2023
– Pressemitteilung 167/23
Bayerns Justizminister warnt vor Straftaten bei antiisraelischen Demonstrationen
Angriff der Hamas auf Israel / Justizminister Eisenreich warnt vor Straftaten bei antiisraelischen Demonstrationen: "Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Straftaten von Hamas-Anhängern werden in Bayern nicht geduldet und konsequent verfolgt." / "'Sympathiewerbung' für terroristische Vereinigungen muss wieder unter Strafe gestellt werden."
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12.10.2023
– Pressemitteilung 166/23
Amtswechsel am OLG Bamberg
Amtswechselfeier beim Oberlandesgericht Bamberg / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Lothar Schmitt und führt Dr. Karin Angerer in ihr neues Amt ein.
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?