Pressemitteilungen - Archiv
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07.04.2023
– Pressemitteilung 68/23
Kompromissvorschlag des Bundesjustizministers zur Aufzeichnung des Strafprozesses in Bild und Ton
Neuer Kompromissvorschlag des Bundesjustizministers / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Der neue Vorschlag ist unzureichend. Entscheidende Probleme sind weiter ungelöst. Statt einer Entlastung der Justiz kommt weiter eine neue unnötige Belastung."
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06.04.2023
– Pressemitteilung 67/23
90 Jahre nach dem Erlass des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums
Morgen vor 90 Jahren / Jüdinnen und Juden aus dem Staatsdienst entfernt / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir halten die Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes wach. Menschenrechte, Frieden und Freiheit müssen Tag für Tag verteidigt werden."
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05.04.2023
– Pressemitteilung 66/23
Neue Digitalabteilung im bayerischen Justizministerium
Bayern treibt Digitaloffensive voran / Justizministerium bekommt neue Abteilung "Digitalisierung und Innovation" / IT-Experte Heinz-Peter Mair übernimmt Leitung / Justizminister Eisenreich: "Wir bündeln unser Fachwissen und wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen."
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04.04.2023
– Pressemitteilung 65/23
Bayern stärkt Staatsanwaltschaften
Verstärkung für die Staatsanwaltschaften / Bayern schafft 50 zusätzliche Stellen in diesem Jahr / Justizminister Eisenreich: "Die Aufgaben der Justiz wachsen. Deshalb verstärken wir unsere Staatsanwaltschaften weiter."
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31.03.2023
– Pressemitteilung 64/23
Bundesrichterwahl
Top-Juristen aus Bayern wechseln zum Bundesgerichtshof / Justizminister Eisenreich: "Es freut mich sehr, dass der BGH mit zwei exzellenten Richtern aus dem Freistaat verstärkt wird."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?