Pressemitteilungen - Archiv
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07.09.2023
– Pressemitteilung 160/23
Für eine rasche Wiederbelebung der Verkehrsdatenspeicherung
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Verkehrsdatenspeicherung / Justizminister Eisenreich: "Auch nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts bleibt es dabei: Der EuGH hat Spielräume für die verpflichtende Speicherung von IP-Adressen zugelassen. Diese müssen zum Schutz von Kindern endlich zeitnah genutzt werden."
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04.09.2023
– Pressemitteilung 159/23
Cybersicherheit Bayern 2023
Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2023 zeigt: Cyber-Bedrohungen nehmen weiter zu / Bayern mit dem LSI Vorreiter bei der IT-Sicherheit / Erfolgreiche Zusammenarbeit der Ressorts im Bereich Cybersicherheit
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02.09.2023
– Pressemitteilung 158/23
Bayern stellt Strafen für strafbare Störaktionen auf den Prüfstand
Störaktionen der Letzten Generation / Angriffe auf kritische Infrastrukturen / Bayern fordert Strafrahmen auf den Prüfstand zu stellen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Klimaschutz ja - Straftaten nein."
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01.09.2023
– Pressemitteilung 157/23
Amtswechsel JVA Neuburg Herrenwörth
Neuer Anstaltsleiter an der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth / Staatsminister Georg Eisenreich bestellt Clemens Schmid zum Leiter der Justizvollzugsanstalt Neuburg-Herrenwörth
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30.08.2023
– Pressemitteilung 156/23
Einladung Pressekonferenz Bericht Cybersicherheit Bayern 2023
Füracker, Herrmann und Eisenreich stellen Bericht zur Cybersicherheit in Bayern für 2023 vor / Cyber-Bedrohungslage weiterhin hoch
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?