Pressemitteilungen - Archiv
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11.02.2020
– Pressemitteilung 12/20
Bekämpfung von Hate-Speech
Justizminister Eisenreich stellt den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vor
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10.02.2020
– Pressemitteilung 11/20
Reform des Cyberstrafrechts
Safer Internet Day 2020 / Bayerns Justizminister Eisenreich fordert ein zeitgemäßes Cyberstrafrecht: "Datendelikte nicht länger bagatellisieren / Strafrecht fit machen für die digitale Welt"
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10.02.2020
– Pressemitteilung 10/20
Bekämpfung von Hate-Speech
Justizminister Eisenreich stellt den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vor
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07.02.2020
– Pressemitteilung 9/20
Volksbegehren "6 Jahre Mietenstopp"
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bremsen des Mietpreisanstiegs ist wichtiges Anliegen / Mietenstopp durch Landesgesetz ist verfassungswidrig"
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05.02.2020
– Pressemitteilung 8/20
Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger
Runder Tisch "Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger" im bayerischen Justizministerium mit Justizminister Eisenreich und Präsidenten der Kommunalen Spitzenverbände / Justizminister Eisenreich: "Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?