Pressemitteilungen - Archiv
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18.02.2020
– Pressemitteilung 17/20
5 Jahre Zentralstelle Cybercrime Bayern
Zentralstelle Cybercrime Bayern feiert fünfjähriges Bestehen - Justizminister Georg Eisenreich begrüßt in Bamberg namhafte Gäste aus Justiz, Politik, Verwaltung und Wissenschaft
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14.02.2020
– Pressemitteilung 16/20
Mietrecht
Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und verbesserte Rückforderungsmöglichkeit für zu viel bezahlte Miete / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter. / Notwendig ist auch ein besserer Schutz vor Mietwucher."
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14.02.2020
– Pressemitteilung 15/20
Besserer Schutz von Kindern im Internet
Bundesrat billigt abschließend Versuchsstrafbarkeit des Cybergroomings und gesetzliche Zulassung von Keuschheitsproben / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Bayern hat lange für diesen wichtigen Schritt zum Schutz von Kindern gekämpft."
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13.02.2020
– Pressemitteilung 14/20
Amtswechsel Landgericht Coburg
Amtswechsel am Landgericht Coburg / Justizminister Eisenreich verabschiedet Anton Lohneis und führt Ursula Haderlein in ihr neues Amt ein
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12.02.2020
– Pressemitteilung 13/20
Bekämpfung von Hate-Speech
Bayerns Justizminister Eisenreich stellt den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz und die Sonderdezernenten für die Bekämpfung von Hate-Speech vor / Eisenreich: "Mit unserem Konzept sorgen wir im Kampf gegen Hate-Speech für spezialisierte Staatsanwälte in ganz Bayern."
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?