Pressemitteilungen - Archiv
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12.03.2020
– Pressemitteilung 28/20
Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Bundestag berät Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität / Bayerns Justizminister Eisenreich in seiner Rede vor dem Bundestag: "Unser Rechtsstaat muss hinschauen und bei strafbarem Hass im Netz durchgreifen."
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10.03.2020
– Pressemitteilung 27/20
Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Feierstunde zum Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg wird verschoben
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10.03.2020
– Pressemitteilung 26/20
Strafrechtlicher Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträgerinnen und -träger
Bayerns Justizminister Eisenreich: "Angriffe auf Kommunalpolitikerinnen und -politiker sind auch Angriffe auf unsere Demokratie"
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06.03.2020
– Pressemitteilung 25/20
Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg
Amtswechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg / Justizminister Georg Eisenreich verabschiedet Lothar Schmitt und führt Dr. Walter Kimmel in sein neues Amt ein
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04.03.2020
– Pressemitteilung 24/20
Gewalt gegen Einsatzkräfte
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und Innenminister Joachim Herrmann geben Startschuss für bayernweiten "Aktionsplan Gewalt gegen Einsatzkräfte - Täter verfolgen, Helfer schützen" / Eisenreich: "Helfer verdienen bestmöglichen Schutz"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?