Pressemitteilungen - Archiv
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08.02.2021
– Pressemitteilung 10/21
Neue Bedroh(n)ung am Himmel?
Seit dem Jahreswechsel gilt die neue EU-Drohnenverordnung / Bayerns Justizminister Eisenreich und Bayerns Verkehrsministerin Schreyer warnen vor illegalen Drohnen-Einsätzen: "Bei gefährlichen Eingriffen in den Luftverkehr drohen Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren."
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05.02.2021
– Pressemitteilung 9/21
Hass bekämpfen, Meinungsfreiheit schützen
Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz / 1.648 Verfahren wegen Hass und Hetze im Internet / Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Wer die Meinungsfreiheit und die Demokratie schützen will, muss Hass im Netz konsequent bekämpfen." / "Bayern wird künftig sexualisierte Hate-Speech gegen Mädchen und Frauen gesondert erfassen."
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03.02.2021
– Pressemitteilung 8/21
Hate-Speech-Bilanz 2020
Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz vor
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02.02.2021
– Pressemitteilung 7/21
Der Zivilprozess der Zukunft: Papierloser Schriftverkehr, Videovernehmung, beschleunigtes Online-Verfahren
Zivilprozess der Zukunft: Arbeitsgruppe stellt Vorschläge beim Zivilrichtertag am OLG Nürnberg vor / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Unsere Welt wird immer digitaler. Eine Digitaloffensive im Zivilprozess ist notwendig. Der Zivilrichtertag ist der Startschuss."
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29.01.2021
– Pressemitteilung 6/21
Hate-Speech-Bilanz 2020
Justizminister Eisenreich stellt die Hate-Speech-Bilanz 2020 der bayerischen Justiz vor
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?