Pressemitteilungen - Archiv
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26.02.2021
– Pressemitteilung 20/21
Faces for the Names
Licht-Denkmale für Opfer des NS-Terrors / Namen und Gesichter von Hingerichteten auf der Anstaltsmauer in Stadelheim / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das Zeigen der Gesichter hält die Erinnerung an die Opfer wach. Zugleich mahnen sie uns, Hass, Ausgrenzung und totalitäres Denken konsequent zu bekämpfen"
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24.02.2021
– Pressemitteilung 19/21
Bundeskabinett berät über Mietspiegelreform
Justizminister Eisenreich begrüßt die Reform des Mietspiegelrechts, fordert aber: "Mietspiegel müssen generell überprüfbar sein"
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12.02.2021
– Pressemitteilung 18/21
Gute Nachrichten für Mieterinnen und Mieter
Mehr Rechtssicherheit und Transparenz für Mieter und Vermieter / Bundesrat debattiert Reform des Mietspiegelrechts / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Familien, Menschen mit 'normalem' Einkommen und Senioren müssen sich das Wohnen in Ballungsräumen auch künftig leisten können. Rechtssichere Mietspiegel können einen wichtigen Beitrag dazu leisten."
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11.02.2021
– Pressemitteilung 17/21
Callcenter-Bande am Apparat!
Vorsicht vor "falschen Polizisten": Betrüger bringen Senioren um Geld, Gold und Schmuck / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Allein im Jahr 2020 gab es bei der Staatsanwaltschaft München I 6113 Fälle. Das ist eine besonders schamlose Betrugsmasche. Die bayerische Justiz geht mit aller Härte dagegen vor"
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10.02.2021
– Pressemitteilung 16/21
Amtswechsel
Neuer Generalstaatsanwalt in Bamberg / Bayerns Justizminister Eisenreich verabschiedet Thomas Janovsky und überreicht dessen Nachfolger Wolfgang Gründler die Ernennungsurkunde / Eisenreich: "Unter Janovskys Führung wurde die Zentralstelle Cybercrime Bayern zu einer Speerspitze im Kampf gegen Cyberkriminalität"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?