Pressemitteilungen - Archiv
-
07.06.2021
– Pressemitteilung 78/21
Bundesverdienstkreuz
Bayerns Justizminister Eisenreich händigt Bundesverdienstkreuz an Harry Habermann aus: "Wer sich auf so vielfältige Weise für das Gemeinwohl einsetzt, verdient die besondere Anerkennung unserer Gesellschaft"
mehr -
03.06.2021
– Pressemitteilung 77/21
Bekämpfung von Betrug im Gesundheitswesen
Betrugsvorwürfe bei Corona-Tests: Bayerisches Gesundheitsministerium verstärkt Kontrollen / Justiz bündelt Verfahren bei Spezialeinheit gegen Betrug im Gesundheitswesen / Gesundheitsminister Holetschek: "Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen"
mehr -
01.06.2021
– Pressemitteilung 76/21
Der moderne Zivilprozess
Zivilprozess der Zukunft: Bayern fordert Bundesjustizministerin Lambrecht zu schnellerem Handeln auf / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Eine Digitaloffensive im Zivilprozess ist notwendig. Die Richterschaft hat wichtige Impulse geliefert. Jetzt brauchen wir zeitnah eine Kommission auf Bundesebene."
mehr -
28.05.2021
– Pressemitteilung 75/21
Bayerischer Gesetzesentwurf gegen Mietwucher
Konsequent gegen Mietwucher / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wohnungsmangel und Mietpreisanstieg in Ballungsräumen sind eine der großen Herausforderungen unserer Zeit" / "Mietwucher muss effektiver geahndet werden"
mehr -
27.05.2021
– Pressemitteilung 74/21
Alarmierender Anstieg
Kampf der bayerischen Justiz gegen Gewalt gegen Kinder / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wer die Hand gegen Kinder erhebt, muss mit harten Konsequenzen rechnen. Wir lassen die Opfer nicht allein. Der Gewaltschutz hat auch und gerade in Zeiten der Pandemie höchste Priorität in Bayern. Notwendig ist, dass Anzeige erstattet wird."
mehr
Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?