Pressemitteilungen - Archiv
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25.05.2021
– Pressemitteilung 73/21
Gemeinsamer Antrag zur Justizministerkonferenz
Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen Verfassungsorgane besser schützen / Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Hoffmeister: "Der Vorfall am Bundestag war ein Alarmsignal für die Demokratie" / Bayerns Justizminister Eisenreich: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Demokratiefeinde Symbole unseres Rechtsstaates missbrauchen"
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21.05.2021
– Pressemitteilung 72/21
PRESSEEINLADUNG
Video-Pressegespräch zum Beginn der Ermittlungstätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft
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20.05.2021
– Pressemitteilung 71/21
Digital-Debatte aus Berlin
Wie gut sind das NetzDG und der europäische "Digital Services Act" (DSA) gegen Hass und Hetze? Welche Verantwortung tragen die Internet-Riesen? Bayerns Justizminister Eisenreich veranstaltete Online-Diskussion / Eisenreich: "Der Digital Services Act darf keinesfalls hinter dem Schutzniveau des NetzDG zurückbleiben"
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19.05.2021
– Pressemitteilung 70/21
Kampf gegen Antisemitismus
Austausch im Justizpalast mit der Generalkonsulin Israels in München Sandra Simovich und Bayerns Justizminister Eisenreich / Eisenreich: "Wir stehen solidarisch an der Seite Israels"
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17.05.2021
– Pressemitteilung 69/21
Bundesverdienstkreuz
Bundesverdienstkreuz für Diplom-Rechtspfleger Thomas Kappl / Bayerns Justizminister Eisenreich in seiner Laudatio: "Ihr großes Engagement verdient unsere hohe Anerkennung"
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?