Pressemitteilungen - Archiv
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16.06.2021
– Pressemitteilung 85/21
Europaweite Online-Verhandlung
Bayern setzt sich für grenzüberschreitendes Verhandeln mittels Video-Technik ein / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Justizminister Eisenreich: "Die Chancen der Digitalisierung müssen auch in der zwischenstaatlichen Rechtshilfe und justiziellen Zusammenarbeit effektiv genutzt werden"
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16.06.2021
– Pressemitteilung 84/21
Löschen und Verfolgen
Kampf gegen Hass und Hetze / Ist der "Digital Services Act" (DSA) ein wirksames Instrument? Bayerns Justizminister Eisenreich: "Das europäische Regelwerk darf auf keinen Fall hinter dem hohen Schutzniveau des NetzDG zurückbleiben"
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16.06.2021
– Pressemitteilung 83/21
Löschpflicht für digitale Massenmedien
Keine Schlupflöcher für Telegram & Co / Bayern will NetzDG weiter nachschärfen / Antrag bei der Justizministerkonferenz / Der bayerische Justizminister Eisenreich: "Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Deshalb müssen gefährliche Schutzlücken zeitnah geschlossen werden. Telegram ist längst ein Massenmedium - noch dazu eines, das auch Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextreme anzieht." Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann: "Auch die Anbieter dieser Chats müssen durch das NetzDG in die Pflicht genommen werden, um Hass und Hetze noch effektiver und konsequenter bekämpfen zu können."
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16.06.2021
– Pressemitteilung 82/21
Vorsicht, Täuschung!
Immer mehr Deepfakes im Netz / Neuer Paragraf im Strafgesetzbuch bei der Justizministerkonferenz vorgeschlagen / Justizminister Eisenreich: "Deepfakes können nützlich sein. Sie können aber auch die öffentliche Meinung manipulieren und die Demokratie gefährden"
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15.06.2021
– Pressemitteilung 81/21
Amtswechsel Landgericht Passau
Amtswechsel am Landgericht Passau / Bayerns Justizminister Eisenreich verabschiedet Eva-Maria Kaiser-Leucht und führt Rudolf Helmhagen in sein neues Amt ein
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Ihren Mut zur Freiheit haben die Geschwister Scholl und vier ihrer Freunde mit dem Leben bezahlt. Wohin es führen kann, wenn die Dritte Gewalt im Staate ihre Unabhängigkeit verliert, zeigt die Dauerausstellung Willkür "Im Namen des Deutschen Volkes".
Weitere Infos finden Sie hier
… dass die Fachgerichtsbarkeiten, d.h. die Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial- und Finanzgerichte in Bayern nicht zum Justizressort, sondern zum Geschäftsbereich der jeweiligen Fachministerien gehören?